Wien: Fünf Stadträte kassieren ohne jede Kompetenz ab

Wien: Fünf Stadträte kassieren ohne jede Kompetenz ab | Wirbel um nicht amtsführende Stadträte
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Je zwei Stadträte der ÖVP und der Grüne sowie einer der FPÖ haben kein Ressort, cashen aber über 9.000 Euro brutto im Monat. 

Für ein Monatsgehalt von 9.092 Euro brutto, 14 Mal pro Jahr, gehen in den nächsten fünf Jahren fünf nicht amtsführende Stadträte der Opposition im Rathaus spazieren. Dominik Nepp (FPÖ), Bernadette Arnoldner und Isabelle Jungnickel (ÖVP) sowie Peter Kraus und Judith Pühringer (Grüne) werden als nicht amtsführende Stadträte keinerlei Aufgaben außer Teilnahme an Stadtsenatssitzungen und Aktenlektüre haben.

Die neue Stadtregierung n Rot-Pink startet Arbeit

Der Fahrplan für den ersten offiziellen Arbeitstag der Stadtregierung war denkbar eng: Dienstag um 9 Uhr war der Start der konstituierenden Sitzung des Gemeinderats mit einer Erklärung von Bürgermeister Michael Ludwig und der Wahl der neuen Mitglieder des Stadtsenats und der Landesregierung terminisiert.

Um 11.30 Uhr war in der Hofburg schon die Angelobung von Michael Ludwig als Landeshauptmann von Wien durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen geplant.

Spätestens um 17 Uhr sollte sich nach einer Debatte im Gemeinderat auch der neue Landtag konstituieren.

Stress zum Auftakt

Der stressige Premierentag wird aber erst der Anfang einer hektischen Zeit sein, in der sich die neue Stadtregierung wohl ohne jede Schonfrist einarbeiten und sehr rasch erste „Duftmarken“ setzen muss.

Bildung wird Pink, Gaál und Hanke steigen auf

Generell zeigt sich bei der Verteilung der Ressorts, dass es drei große Sieger gibt: Neos-Chef Christoph Wiederkehr erhält sein Wunschressort mit Bildung, Jugend und Inte­gration.

Kathrin Gaál behält Wohnbau und Frauen, steigt aber zur Vizebürgermeisterin auf. Und Peter Hanke erhält ein Mega-Wirtschaftsressort, in das ab sofort auch die Wiener Stadtwerke mit den Öffis ressortieren.

Gleich bleiben die Kompetenzen von Peter Hacker (Gesundheit, Soziales) und Veronica Kaup-Hasler (Kultur). Neu orientieren müssen sich Ulli Sima mit den Verkehrsagenden und SP-Jungstar Jürgen Czernohorszky mit dem Mega-Thema Klimaschutz.

erstellt am 24. November 2020, 00:05

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