SPÖ einstimmig für Verhandlungen mit Neos

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Bürgermeister Ludwig spricht von einer Entscheidung für 'einen mutigen, neuen Weg'.

Wien. Die Premiere einer rot-pinken Koalition und damit das Ende der zehnjährigen rot-grünen Zusammenarbeit in Wien rückt näher. Denn die SPÖ wird mit den NEOS in Regierungsverhandlungen treten. Das teilte der Landesparteivorsitzende und Bürgermeister Michael Ludwig am Dienstag nach einer Sitzung des Erweiterten Parteivorstandes in einer Pressekonferenz mit.
 
Ludwig betonte, dass man sich für "einen mutigen, neuen Weg" entschieden habe - "dass wir die Tür öffnen wollen für eine Fortschrittskoalition". Die Entscheidung für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den NEOS sei im Präsidium einstimmig gefallen, im Vorstand "mit überwältigender Mehrheit". Die Gespräche mit den Pinken sollen bereits heute aufgenommen werden.
 
Nach der Wien-Wahl am 11. Oktober hatte die SPÖ aufgrund der neuen Mandatsverhältnisse vier potenzielle Partner zur Auswahl - wobei die Sozialdemokraten eine Zusammenarbeit mit der FPÖ a priori ausgeschlossen hatten. Blieben ÖVP, Grüne und NEOS, mit denen in der Vorwoche Sondierungsgespräche geführt wurden. Nachdem die Türkisen nach ihrem Termin selbst von Differenzen berichteten, galten zuletzt Grüne oder NEOS als realistische Koalitionspartner für die SPÖ.
 
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NEOS vor zweiter Koalition

Sechs Jahre nach ihrer Gründung stehen NEOS in Wien - mit der Entscheidung der SPÖ zu Koalitionsgesprächen mit ihnen - vor ihrer zweiten Koalition. In Salzburg regieren sie seit 2018 gemeinsam mit der ÖVP und den Grünen. Für die Grünen bedeutet der Verlust der Wiener Regierungsbeteiligung die Halbierung der Macht gegenüber 2014/15: Da regierten sie in sechs Ländern mit, künftig sind es wohl nur mehr drei. Seit 2019 regieren sie allerdings auch im Bund mit.
 
 Die im Oktober 2012 von Matthias Strolz gegründeten NEOS haben sich flott wie nie eine Partei zuvor in der Polit-Landschaft etabliert: Schon 2013 eroberten sie den Nationalrat, mittlerweile sind sie in sechs Landtagen (außer Burgenland, Kärnten und Oberösterreich) vertreten und seit 2018 in Salzburg Regierungspartei. Denn dort brachen die Grünen bei der Landtagswahl so stark ein, dass ein Dritter zur Fortsetzung die schwarz-grünen Regierung nötig war.
 
In Wien kommen die Pinken zum Zug, obwohl die seit 2010 regierende rot-grüne Koalition bei der Gemeinderats/Landtagswahl am 11. Oktober ihre Mehrheit ausbauen konnte. Für NEOS spricht aus Sicht der SPÖ wohl auch die Tatsache, dass sie deutlich kleiner sind: Mit 7,5 Prozent und acht Mandaten steht ihnen nur ein Stadtratsposten zu. Die auf 14,8 Prozent und 16 Mandate stark gewachsenen Grünen haben jetzt Anspruch auf zwei. Die sie ohnehin bekommen, allerdings "nicht amtsführend", wenn Rot-Grün in Wien endet.
 

Diese Schwerpunkte will die SPÖ setzen

Gesundheit

Gesundheit ist das höchste Gut. Wir bekennen uns daher zu einem starken öffentlichen Gesundheitssystem, das allen Menschen Zugang zu Spitzenmedizin gewährleistet. Gerade die Corona-Pandemie zeigt, welchen Wert ein belastbares öffentliches Gesundheitswesen mit genügend Intensivbetten und Beatmungsgeräten darstellt. Um das hohe Leistungsniveau für die Zukunft abzusichern, werden wir in die Infrastruktur und in mehr Personal investieren, insbesondere in den Pflegeberufen. Wien erhält eigene Gesundheitszentren zur Entlastung der Ambulanzen und neue Primärversorgungseinheiten, wo Allgemeinmediziner*innen mit verschiedenen Gesundheits- und Sozialberufen unter einem Dach zusammenarbeiten. Wir werden in Zukunft auf noch mehr wohnortnahe medizinische Versorgung in ganz Wien achten.

Arbeit und Wirtschaft

In Wien kämpfen wir um jeden Arbeitsplatz! Für die besonders betroffenen älteren Arbeitnehmer*innen bauen wir die „Joboffensive 50 plus“ weiter aus, und verhelfen ihnen so zu neuen Chancen. Zuletzt haben wir die zur Verfügung stehenden Plätze auf 2.000 verdoppelt! Mit der Lehrplatzgarantie und einem eigenen Wiener Ausbildungspaket sorgen wir dafür, dass zusätzliche Lehrplätze und Qualifizierungen für arbeitslose Jugendliche bereitstehen. Gemeinsam mit der Wiener Wirtschaftskammer und den Wiener Betrieben wollen wir in Zukunft sicherstellen, dass wieder mehr Lehrstellen im privaten Bereich geschaffen werden. Darüber hinaus bekennen wir uns ganz klar zur kommunalen Daseinsvorsorge. Das heißt, dass Dienstleistungen wie Wasser, Gas, Strom, Kanal und Müllabfuhr auch in Zukunft nicht verkauft werden! Mittels Beteiligungen an wichtigen Wiener Unternehmen gehen wir einen neuen innovativen Weg in Wien und sichern damit Arbeitsplätze ab. Außerdem machen wir Wien zur Digitalisierungshauptstadt! Damit stellen wir sicher, dass die neuen Technologien den Menschen zugutekommen und zusätzliche Jobs geschaffen werden.

Bildung

Vor mehr als zehn Jahren haben wir den einzigartigen Schritt gesetzt, in Wien den Gratis-Kindergarten einzuführen. Mit der Einführung der Gratis-Ganztagsschule diesen Herbst haben wir den nächsten Meilenstein erreicht. In 70 verschränkten Ganztagsschulen wechseln sich nun Lernen, Spaß und Bewegung auf kindgerechte Weise ab. Pro Jahr werden bis zu zehn weitere Standorte hinzukommen. Wir entwickeln das Wiener Bildungssystem so weiter, dass unseren Kindern alle Zukunftschancen offenstehen. So wird es bis 2023 14 Campus-Standorte geben, wo Kindergarten-, Schul- und Freizeitpädagogik an einem gemeinsamen Standort vereint angeboten werden. Die Sanierung von Schulgebäuden wird auf hohem Niveau weitergeführt. Dabei lassen wir auch das „digitale Klassenzimmer“ Wirklichkeit werden – mit flächendeckendem WLAN-Ausbau inklusive!

Klima

Eine weitere Herausforderung, die wir offensiv angehen, ist der Klimaschutz. Wien hat heute die niedrigsten CO2-Emissionen pro Kopf in Österreich und eines der weltweit dichtesten Öffi-Netze. Jetzt heißt es nicht nachlassen! Ganz im Gegenteil! Wien wird Klimamusterstadt! Und zwar mittels Ausbaus alternativer Energien, rund 137.000 m2 ganz neuer oder erneuerter Park- und Grünflächen, Abfallvermeidung, konsequentem Öffi-Ausbau, Baumpflanzungen sowie Fassadenbegrünungs- und Kühlungsmaßnahmen in der Stadt. Auf diese Weise wird Wien CO2-neutral und damit nähern wir uns dem großen Ziel: Wien soll international absolute Vorreiterin in Sachen Klimaschutz werden! 

Wohnen

Im Wohnbereich wird Wien von anderen Millionenstädten beneidet. Mehr als 60 Prozent der Wiener*innen leben im Gemeindebau oder im geförderten Wohnbau. Dort profitieren sie von stabilen, leistbaren und lebenswerten Konditionen. Damit das auch in Zukunft so bleibt, werden wir unsere Wohnbauoffensive fortsetzen! 4.000 Gemeindewohnungen NEU sind bis 2020 auf Schiene. Weitere 24.000 geförderte Wohnungen befinden sich bereits in Planung und Bau. Mit der Einführung der Widmungskategorie „Geförderter Wohnbau“ in der Bauordnung haben wir sichergestellt, dass es auch in Zukunft genug Grund und Boden für den sozialen Wohnbau gibt. Und mit dem neuen Wiener Spekulationsstopp werden wir der spekulativen Nutzung von Grund und Boden einen Riegel vorschieben.

Weltoffen und Wien-Bonus

Das Wien von heute ist eine internationale Metropole Wien – modern und zukunftsorientiert, weltoffen und tolerant gegenüber allen Lebensentwürfen. Wir werden weiter darauf achten, unser Wien auf europäischer wie auf internationaler Ebene als Begegnungsort zu positionieren. Denn Wien ist die Stadt der Menschenrechte, wo alle unabhängig von Herkunft, Religion und Neigung dieselben Chancen vorfinden. Deswegen bekennen wir uns auch klar zur LGBT-Regenbogenhauptstadt und dazu, dass alle Menschen in Wien ihre Lebens- und Liebesentwürfe gesellschaftlich akzeptiert und frei von Diskriminierung leben können. Gleichzeitig sollen alle jene, die schon länger in Wien wohnen, von Vorteilen profitieren – so etwa vom schnelleren Zugang zu geförderten Wohnungen. Und für Wiener Firmen bedeutet das künftig eine Bevorzugung bei städtischen Auftragsvergaben, was sich für die Wiener*innen in noch mehr gesunden, regionalen, saisonalen und nachhaltig produzierten Lebensmitteln auszahlt.

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Hier finden Sie den LIVE-Ticker zum Nachlesen
o 13:00
Damit ist die Pressekonferenz zu Ende

Um 13:30 Uhr wird dann auch NEOS Wien-Klubobmann Christoph Wiederkehr vor die Presse treten.

o 12:57
Hebein bereits informiert

"Ich habe ihr die Entscheidung natürlich vorher mitgeteilt", so Ludwig.

o 12:55
Zukunfts-Koalition

Die SPÖ will mit den Neos neue Akzente setzen, um die aktuellen Herausforderungen zu bewältigen.

o 12:53
"Denkbar ist Vieles"

Man werde jetzt einmal über Inhalte diskutieren, dann erst über Personen. Die Anzahl der Stadträte soll der 12 bleiben. Die SPÖ wird 6 stellen, die Neos einen.

o 12:49
Ressort-Verteilung erst am Ende

Ludwig will keine Namen oder Posten bestätigen. Dies werde erst am Ende entschieden.

o 12:48
"Ist noch nicht der Abschluss"

Ludwig betont, dass eine Kolation noch nicht fix sei. Man gehe aber optimistisch in die Verhandlungen.

o 12:46
Nun werden Fragen gestellt

Pressevertreter können nun noch Fragen stellen.

o 12:45
SPÖ sechsmal so stark wie die Neos

Die SPÖ wird sechs Stadträte stellen, die Neos nur einen.

o 12:45
Koaltionsverhandlungen schon ab heute

Schon heute soll verhandelt werden. Die neue Regierung soll dann Mitte November stehen.

o 12:44
Einstimmige Entscheidigung für die Neos

"Wir entscheiden uns für einen mutigen neuen Weg"

o 12:43
"Gute Atmosphäre"

Die Gespräche mit allen drei Parteien seien in einer guten Atmosphäre gelaufen, so Ludwig.

o 12:42
Gewisses Spannungsfeld

"Wir sind eine weltoffene Stadt. Ich habe aber immer deutlich gemacht, dass es eine Bevorzugung jener Menschen geben soll, die schon länger in der Stadt wohnen - unabhängig ihrer Herkunft"

o 12:41
"Zusammenarbeit mit Sozialpartnern"

"Ich will diesen Weg mit den Sozialpartnern gehen. Wir haben ein sehr dichtes Netz an Kooperationen"

o 12:39
"Wir nehmen uns vieles vor"

Ludwig erwähnt das 50-Punkte-Programm, das man verfolgt. Dies habe er auch in den Sondierungsgesprächen betont.

o 12:38
Wichtiges Thema ist der Klimawandel

"Wir stellen uns dieser Herausforderung, auch mehr als dies andere Großstädte tun"

o 12:37
Bildungssystem

"Auch das ist durch die Corona-Krise stark gefordert." Ludwig betont den "Meilenstein" der kostenfreien Ganztagsschule.

o 12:35
Corona-Krise

Ludwig betont noch einmal die Schwerpunkte der kommenden Jahre. Dies betrifft vor allem auch den Gesundheitsbereich und die Wirtschaftskrise in Folge der Corona-Pandemie.

o 12:34
Sondierungsgespräche mit drei Parteien

Mir ÖVP, Grünen und Neos führte man vergangene Woche Gespräche.

o 12:32
Vier Optionen

"Wir haben insgesamt vier Verhandlungsoptionen. Die FPÖ konnte ich bereits vor der Wahl ausschließen"

o 12:32
Jetzt geht es los

Michael Ludwig verkündet seine Entscheidung.

o 12:31
Startschuss für Rot-Pink

Damit ist klar: Die SPÖ möchte mit den Neos eine Koalition bilden und erteilt den Grünen eine Absage.

o 12:28
Verhandlungen mit NEOS

Das SPÖ-Präsidium stimmte einstimmig für Verhandlungen mit den Neos.

o 12:26
In wenigen Minuten geht's los

Die Spannung steigt. Um 12:30 soll Michael Ludwig vor die Presse treten.

o 12:21
Bildung für die Neos, Öko-Umbau für die SPÖ

Ein pinker Bildungsstadtrat könnte mit dem Bund so richtig streiten – und würde dabei praktisch SP-Positionen vertreten. Und der SPÖ fiele als dominante Mehrheitspartei die komplette Umwelt-, Verkehrs- und Planungskompetenz zu – damit könnte man bis 2025 extrem punkten …

o 12:08
SPÖ in starker Position

Die SPÖ hat die Wien-Wahl am 11. Oktober klar gewonnen. Sie konnte zwei Mandate zulegen und hält nun bei 46 - zu wenig für eine Alleinregierung, die ab 51 von 100 Abgeordneten möglich wäre. Deshalb braucht sie auch diesmal einen Regierungspartner. Mit den Grünen, die seit 2010 mit der SPÖ zusammen arbeiten und nun von zehn auf 16 Mandaten zulegen konnten, hätte die Koalition eine satte Mehrheit von 62 Abgeordneten. Mit den NEOS, die sich von fünf und acht Sitze verbessern konnten, wären es 54 Mandate - und damit genauso viel, wie Rot-Grün zuletzt hatte.

o 12:07
Weiterhin 12 Stadträte

Fix ist, dass den Grünen rein rechnerisch aufgrund des Wahlergebnisses künftig zwei Stadtratsposten zustehen würden. Die NEOS wären unter diesem Aspekt "billiger", da sie nur einen Stadtrat bekämen. Die SPÖ bliebe bei ihren bisherigen sechs Ressortposten.

o 12:06
D-Day für Rot-Pink

Da die ÖVP de facto aus dem Rennen ist, müssen sich die Roten zwischen ihrem bisherigen Partner, den Grünen, und den NEOS entscheiden. Als wahrscheinlichste Variante gilt Rot-Pink.

o 12:04
Herzlich Willkommen zum Live-Ticker

Am heutigen Dienstag fällt eine wichtige Vorentscheidung darüber, welche Koalition künftig in Wien das Sagen hat. SPÖ-Wien-Chef Michael Ludwig wird ab 12:30 verkü´nden, mit wem die SPÖ die Verhandlungen starten will.

erstellt am 27. Oktober 2020, 12:06

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