Fall Chorherr: Streit um neue U-Kommission

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© APA/GEORG HOCHMUTH

FPÖ kritisiert Magistrat: U-Kommission soll in weiten Teilen abgewürgt werden.

Weil der Antrag auf Einsetzung einer U-Kommission zum Fall Christoph Chorherr - es geht um die Skandal-Widmungen für den Heumarkt-Tower - durch mehr als 30 (FPÖ-)Gemeinderäte unterstützt wird, kann die Untersuchungskommission dazu im Gemeinderat am Freitag nicht mehr gestoppt werden.

FPÖ-Chef Dominik Nepp erhielt aber jetzt ein Rechtsgutachten der Magistratsdirektion, das ihm die Zornesröte ins Gesicht treibt, da die von Nepp geplante Ausweitung der Prüfung auf parteinahe Vereine dadurch unmöglich scheint. Das Fazit der Juristen: Eine U-Kommission könne nur Verwaltungsakte, nicht aber Beschlüsse eines Gemeinderatsausschusses prüfen - also die Subventionen und Widmungen.

Nepp: "Abwegig: Die zu prüfende Magistratsdirektion legt selbst fest, was geprüft werden darf. Man will die U-Kommission abwürgen. Das ist ein roter Vertuschungsapparat."

erstellt am 24. Oktober 2019, 06:21

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