EU-Klage gegen Niederlande wegen unzureichender Gleichstellung

Brüssel will mehr Schutz für Beschäftigte bei Elternzeit.

Die EU-Kommission verklagt die Niederlande vor dem Europäischen Gerichtshof, weil sie die Rechte von nach Babypause oder Elternzeit in den Beruf zurückkehrenden Beschäftigten nicht ausreichend geschützt sieht. Die EU-Richtlinie zur Gleichstellung von Männern und Frauen lege fest, dass Arbeitnehmer nach Ende ihres Mutterschafts-, Adoptions- oder Elternurlaubs Anspruch auf Rückkehr an ihren früheren oder an einen gleichwertigen Arbeitsplatz hätten, erklärte die Kommission am Donnerstag. In den Niederlanden gebe es derzeit aber keine Vorschriften für den Schutz dieser Beschäftigten.

Die EU-Kommission hatte die Niederlande mehrfach aufgefordert, die nationalen Regelungen dem EU-Recht anzupassen. Beschlossene Änderungen reichen der Brüsseler Institution jedoch nicht aus. Es sei für die Betroffenen weiterhin schwer einzuschätzen, wie weit sie nach niederländischem Recht geschützt seien, begründete die EU-Kommission die Klage vor dem Luxemburger EU-Gericht.

erstellt am 24. Jänner 2013, 17:13

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