Gemeinden gegen geplante Mautbefreiung

Matu
© WKÖ

Rheintalgemeinden wollen rechtliche Schritte prüfen.

Bregenz. Die mögliche Mautbefreiung für die Rheintalautobahn A14 zwischen Hörbranz und Hohenems sorgt bei einigen Vorarlberger Gemeinden für großen Unmut. Sie befürchten eine Verlagerung des Verkehrs zu ihren Ungunsten und wollen "sofort alle zur Verfügung stehenden Rechtsmittel prüfen", wie der Hohenemser Bürgermeister Dieter Egger (FPÖ) am Dienstag stellvertretend in einer Aussendung erklärte.

Grüne und NEOS haben am Montag einem Antrag der ÖVP im Budgetausschuss des Nationalrats zugestimmt, wonach fünf Autobahnabschnitte in Österreich, darunter eben auch die Strecke Hörbranz-Hohenems, von der Mautpflicht ausgenommen werden sollen. Ziel ist es, Umgehungsverkehr durch Mautflüchtlinge zu verhindern. Am Mittwoch wird der Antrag im Plenum abgesegnet, wenn auch der Bundesrat zustimmt, könnte die Mautbefreiung bereits mit 15. Dezember in Kraft treten.

Bei einigen Rheintalgemeinden sorgt das für Entrüstung: Hohenems, Altach, Götzis, Dornbirn, Lustenau und auch die grenznahe Schweizer Gemeinde Diepoldsau wollen "sofort alle zur Verfügung stehenden Rechtsmittel prüfen und gegen diese Entscheidung, sollte sie im Parlament wirklich gefasst werden, vorgehen", erklärte Egger: "Hier wird buchstäblich über eine Region mit 100.000 Anwohnern drübergefahren." Er sei in engem Kontakt mit den Bürgermeistern der betroffenen Gemeinden - es herrsche einstimmig großes Unverständnis. Für Hohenems seien neben rechtlichen Maßnahmen auch "weitergehende Maßnahmen der Gegenwehr" wie ein Abfahrtsverbot oder Straßensperren vorstellbar, erklärte Egger.

Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) erklärte am Rande des Pressefoyers nach der Regierungssitzung, er sehe die Mautbefreiung positiv. Er habe gefordert, dass eine solche im Sinne einer Gleichbehandlung der Bundesländer auch in Vorarlberg möglich sein müsse. Beim Versuch mit der Korridorvignette - der laut Egger nicht mit einer Mautbefreiung vergleichbar ist - habe sich in einer Studie gezeigt, dass die Mehrbelastung für Hohenems gering gewesen sei, sie habe sich relativ gut auf den Großraum aufgefächert. Es könne gerne geprüft werden, ob sich das bei einer Mautbefreiung anders auswirke. Zudem werde intensiv an den Vorbereitungen für den Autobahnanschluss Rheintal-Mitte gearbeitet, der Entlastung für Hohenems bringe.
 

erstellt am 12. November 2019, 14:07

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