Stadtbudget: Scharfe Kritik von Grünen und Kulturszene

Altstadt Salzburg
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Bürgerliste: Klimaschutz bleibe im Haushalt 2020 nur Lippenbekenntnis.

Salzburg. Das am Montagabend im Stadtsenat der Stadt Salzburg von ÖVP, SPÖ und FPÖ beschlossene Budget für das Jahr 2020 hat am Dienstag für scharfe Kritik gesorgt. Im Klimaschutz gebe es statt echten Maßnahmen nur Lippenbekenntnisse, befand etwa die grüne Bürgerliste, die dem Haushalt erstmals seit zwei Jahrzehnten nicht zugestimmt hat. Schwer enttäuscht zeigte sich auch die freie Kulturszene der Stadt.

"Wir haben in den Verhandlungen drei Millionen Euro für ein umfangreiches Maßnahmenpaket zum Klimaschutz gefordert", betonte Bürgerlisten-Klubobfrau Ingeborg Haller in einer Aussendung. Geworden seien es 300.000 Euro. Dabei hätten sich nach den Gemeinderatswahlen im Frühjahr ÖVP, SPÖ, Bürgerliste und die Liste Salz im Parteienübereinkommen für die nächsten Jahre zu einer aktiven Klima-, Umwelt- und Naturschutzpolitik bekannt.

"Zentrale Anliegen wie ein Klimaschutzbeauftragter für die Stadt oder ausreichend Budget für das Aktionspaket zu erneuerbaren Energien wurden einfach abgeblockt", so Haller. Verbesserungen habe es nur in Teilbereichen gegeben. Als besonderen Affront sieht sie, das Stadtchef Harald Preuner (ÖVP) nach Abschluss der Verhandlungen mitteilte, dass für das Jahr 2020 Mehreinnahmen für die Stadt von 6,7 Millionen Euro zu erwarten seien - als Ausgleich des Bundes für den Wegfall des Pflegeregresses. "Hätte der Bürgermeister wirklich ein Interesse an aktiver Klimaschutzpolitik, so hätte er diese Mehreinnahmen locker in Klimaschutzmaßnahmen investieren können", erklärte Haller.

Der unverhoffte Geldsegen für die Stadt hat am Dienstag auch beim Dachverband der Salzburger Kulturstätten für Stirnrunzeln sorgt. "Ohne finanzielle Notlage und ohne inhaltliche Begründung hat uns die Stadt ihre Unterstützung von 37.500 auf 28.000 Euro zusammengestrichen", zeigte sich der Geschäftsführer der Interessensvertretung, Thomas Randisek, vom Budgetbeschluss enttäuscht. "Bei anderen Institutionen wurde auch nicht in dem Ausmaß valorisiert, wie es vom Amt empfohlen wurde. Dabei gibt es keinen Sparzwang."

Randisek sieht in der gestrigen Entscheidung einen Prolog einer ÖVP-Kürzungs-Kulturpolitik, die zu seiner Enttäuschung auch von der SPÖ mitgetragen wurde - auch wenn die Sozialdemokratie behaupte, noch stärkere Kürzungen verhindert zu haben. Die nächste Hürde für die freie Kulturszene in der Stadt stehe auf jeden Fall schon an: die Verhandlungen für eine Verlängerung der "mittelfristigen Fördervereinbarungen" mit der Stadt mit rund einem Dutzend im Dachverband organisierten Mitgliedern.

erstellt am 12. November 2019, 15:47

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