Steirische Gemeinde will jetzt den Zuzug stoppen

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© Elmar Gubisch

„Es muss einmal genug sein“, heißt es aus der 5.224-Seelen-Gemeinde.

Es könnte ein Schritt mit Beispielswirkung sein: Die Gemeinde fordert in einem offenen Brief an den Bund und das Land Steiermark „den Zuzug-Stopp, solange andere Gemeinden noch keine Flüchtlinge aufgenommen haben.“

75 Flüchtlinge aus Afghanistan, Pakistan und Syrien leben derzeit in der Bergstadt Rottenmann. Es wurden auch mehrere Integrations-Projekte gestartet, um die Asylwerber in das täglich Leben einzubinden. Bürgermeister Alfred Bernhard (ÖVP): „Unsere Aufgaben haben wir im Griff. Aber es muss auch einmal genug sein.“ Es wären nun eben auch andere Gemeinden gefordert. Bernhard: „Ich möchte nicht, dass bei uns die Zustimmung oder die Hilfeleistung dadurch sinkt.“

Nicht einstimmig

ÖVP, FPÖ und die unabhängige Liste WIR stimmten für den Appell, die SPÖ und Grüne dagegen.

Weitere Befürchtung der Gemeinde: Durch die Kürzung der Mindestsicherung in Oberösterreich könnte es nun auch einen vermehrten Zuzug aus dem Nachbarbundesland geben. Die weitere Forderung in dem Schreiben: „Um den Flüchtlingstourismus einzudämmen oder gar nicht erst aufkommen zu lassen, fordern wir seitens des Landes, dass die Mindestsicherung an Oberösterreich angepasst wird beziehungsweise dass es bundesweit eine einheitliche Regelung dafür gibt.“

erstellt am 05. August 2016, 10:30

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