Schwarz-Grün: Asylfrage als Zerreißprobe

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Im Wahlkampfthema Nr. 1 liegen die Positionen der Parteien weit auseinander.

Landesrat Rudi Anschober (Grüne) hatte sich bereits klar positioniert: Man strebe nach der Landtagswahl eine Fortsetzung der schwarz-grünen Koalition an. Doch die Gräben zwischen den Parteien werden immer tiefer, eine Fortsetzung der bereits zwölf Jahre währenden Politik-Ehe wackelt.

Grund ist das derzeit alles beherrschende Wahlkampfthema Asylwerber. „Wir brauchen im Wahlkampf einen Wettstreit um Zukunftslösungen anstatt eines Wettlaufs in Sachen Populismus“, geht Rudi Anschober mit seinen (auch schwarzen) Politikkollegen hart ins Gericht. Und weiter: „Ich appelliere eindringlich an ÖVP und SPÖ, nicht blaue Politik zu übernehmen.“ Vor allem wendet er sich entschieden gegen die von seinem Koalitionspartner, Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) geforderten Grenzkontrollen gegen illegale Schlepper. „Es ist der Zeitpunkt erreicht, wo endlich Schluss sein muss mit politischem Kleingeld.“

Anschober will Schwarz-Grün noch nicht begraben: „Man wird mit einem Koalitionspartner nie 100 Prozent Einigkeit haben.“ Bereits beim Koalitionsvertrag 2009 wurde ein unüberwindbares Streitthema einfach ausgeklammert: der Westring.

erstellt am 18. Juni 2015, 21:36

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