Finanzskandal: Rathgeber jetzt angeklagt

Politisch motivierte und teure Panikverkäufe bleiben hingegen ohne Folgen.

ÖSTERREICH fragte sich bereits vor einem Jahr: Wo ist die Anklage gegen die zentrale Figur des Finanzskandals? Jetzt ist sie da: Das Land hat Monika Rathgeber angeklagt. Drei Jahre ermittelte die Justiz gegen die Ex-Leiterin des Budgetreferats des Landes. Rathgeber muss sich nun wegen schweren Betrugs und Urkundenfälschung vor Gericht verantworten.

Vorwürfe
Einerseits geht es um Schadensmeldungen an den Katastrophenfonds des Bundes aus den Jahren 2009 bis 2012. Rathgeber soll dabei zu hohe Schäden gemeldet haben. In Summe wurden zwölf Millionen Euro zu viel aus dem Katastrophenfonds an Gemeinden und das Land ausgezahlt – Rathgeber nahm keinen Cent. Dennoch wird sie wegen schweren Betrugs angeklagt.

In Sachen Urkundenfälschung geht es um 96 Geschäftsdokumente, betreffend Zins- und WährungsSwaps: Rathgeber soll die erforderliche zweite Unterschrift eines Mitarbeiters der Finanzabteilung einfach kopiert haben.

Fire Sales
Das Verfahren im Zusammenhang mit teuren Panik-Verkäufen kurz nach Auffliegen des Skandals wurde eingestellt. Hier war u. a. gegen Ex-Landesvize David Brenner (SPÖ) ermittelt worden.

erstellt am 09. Oktober 2015, 09:40