Eurofighter: Mitterlehner glaubt nicht an Rückabwicklung

Reinhold Mitterlehner
© APA/ROLAND SCHLAGER

Ex-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) ist bezüglich einer Rückabwicklung des Eurofighter-Kaufvertrages skeptisch.

Wien/Toulouse. "Es gibt einen Unterschied zwischen Provisionszahlung und der Bestechung von Amtsträgern", sagte Mitterlehner am Montag im Ö1-"Mittagsjournal". Die Finanzprokuratur könne natürlich eine Klage auf Auflösung und Schadenersatz einbringen, aber: "Das schaue ich mir in dem Zeitablauf an."

Dass er die vom früheren Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) 2017 eingebrachte Anzeige gegen Airbus kritisch gesehen hat, begründete Mitterlehner damit, dass der Eurofighter-Vertrag wegen des von SP-Minister Norbert Darabos 2007 verhandelten Vergleichs mit Airbus schwierig aufzulösen sei. "Der damalige Minister hat Österreich in zweifacher Hinsicht einen Bärendienst erwiesen", so Mitterlehner.

Doskozil hatte am Sonntag gemeint, er habe über die Anzeige damals "ein cholerisches Gespräch" mit Mitterlehner geführt. Denn dieser habe einfach nicht verstehen wollen, "dass wir diese Sache noch einmal aufarbeiten". "Ich habe gespürt, dass das nicht gewollt war", so Doskozil. Mitterlehner meinte dazu, er sei in die Ermittlungen nicht eingebunden gewesen und habe sie daher weder unterstützen noch behindern können. Was seine Emotionen ausgelöst habe, sei der Darabos-Vergleich gewesen.

erstellt am 17. Februar 2020, 12:47

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