Burgenland wird Rot-Blau

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Am Vormittag kam es zu einer Einigung zwischen SPÖ und FPÖ.

 Im Burgenland haben SPÖ und FPÖ nach der Landtagswahl im Blitztempo zusammengefunden: Nach fünf Tagen war die neue Koalitionsregierung fixiert. Schon die Verhandlungen hatten heftige Kritik aus anderen SPÖ-Länderorganisationen sowie aus der SPÖ-Jugend ausgelöst. Mahnern von außen entgegnete Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ), es gebe "Null Austritte" in seinem Heimatbezirk Neusiedl am See.

Die Woche nach der Landtagswahl hatte eher unauffällig mit der Ankündigung diverser Sondierungsgespräche begonnen. Am Mittwoch erklärten SPÖ und FPÖ überraschend, dass sie nur mehr miteinander verhandeln wollten.

Rot-Blau im Burgenland ist fix LH Niessl und FP-Chef einigten sich über gemeinsame Regierung.
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Diashow

Bereits Freitagnachmittag präsentierten die Chefverhandler Niessl und FPÖ-Obmann Johann Tschürtz die Einigung und die neue Ressortaufteilung. Tschürtz wird Landeshauptmannstellvertreter und übernimmt Agenden im Bereich Sicherheit, etwa die Bereiche Katastrophenschutz und Feuerwehrwesen. Mit ihm zieht Klubdirektor Alexander Petschnig in die Regierung ein und bekommt das Ressort Wirtschaft und Tourismus. Landtagsabgeordnete Ilse Benkö wird Dritte Landtagspräsidentin.

Als "Fixstarter" im SPÖ-Team nannte Niessl die Landesräte Helmut Bieler und Verena Dunst. Die übrigen Regierungsmitglieder sollen am Montag präsentiert werden.

Als Hauptziele des rot-blauen Programmes bezeichnete Niessl das Schaffen von Arbeitsplätzen, eine effizientere Verwaltung und Bürokratieabbau. Eine "Konzentration der Kompetenzen" soll dafür sorgen, dass diese in bestimmten Bereichen - etwa bei Umweltschutz oder Bildung - nicht mehr auf mehrere Regierungsmitglieder zersplittert sind. Rund 2,8 Milliarden Euro sollen bis 2020 in die Infrastruktur fließen.

Viele Neuerungen
Tschürtz versprach "viele Neuerungen". Er glaube, "dass wir jetzt die Möglichkeit haben, eine neue, attraktive, zukunftsreiche Politik für das Burgenland zu machen." In der neuen Legislaturperiode will man sich auch um "burgenländische Arbeitsplätze für Burgenländer" kümmern und einen "gläsernen Konzern Burgenland" einrichten. Als Instrument der direkten Demokratie könne es Volksbefragungen "zu brisanten und wichtigen Themen" geben.

Die Koalitionsverkündigung sorgte erneut für SP-interne Kritik: Der Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion (S&D) im Europaparlament, Jörg Leichtfried, meinte etwa, er würde, wäre er formal mit der Koalitionsentscheidung befasst, "sicherlich dagegen stimmen." Von einer "ganz akuten Führungsschwäche" innerhalb der Bundesparteispitze sprach der ehemalige SPÖ-Finanzminister Ferdinand Lacina. Die Parteijugend hatte am Freitag bereits vor der Verkündigung der Koalition von "Verrat" gesprochen. SJ-Chefin Julia Herr erklärte, dass sich Niessl über bestehende SPÖ-Beschlüsse hinwegsetzt, müsse "Konsequenzen" haben.

Die Bundesparteispitze versuchte zu beruhigen: "Diese Konstellation kommt für die Bundespartei nicht infrage", sagte Bundeskanzler Werner Faymann. Gleichzeitig wies er aber darauf hin, dass Niessl den Wählern die blaue Koalitionsvariante bereits vor der Wahl als Option angekündigt hatte. Kanzleramtsminister Josef Ostermayer sagte, die Wahl des Koalitionspartners sei Niessl Entscheidung, die dieser auch zu verantworten habe.

Für den neuen burgenländischen ÖVP-Chef Thomas Steiner ist Rot-Blau ein "abgekartetes Spiel und von langer Hand geplant." Die Grünen wollen der neuen Landesregierung nun "noch deutlicher auf die Finger schauen, als bisher." Beim Bündnis Liste Burgenland rechnet man mit Neuwahlen "in spätestens zwei bis drei Jahren."

Demonstration angekündigt
Die Plattform "Offensive gegen Rechts" kündigte eine Demonstration für den 11. Juni in Eisenstadt an. Ein protestierender Aktivist unterbrach kurz die Pressekonferenz von Niessl und Tschürtz.

Die SPÖ-Bezirksorganisation Neusiedl am See bewertete die neue Koalition hingegen als "Vernunftpartnerschaft". Angesichts des Abschneidens von SPÖ und ÖVP bei der Landtagswahl komme man zu dem Schluss, "dass die Menschen Veränderung wollen", so SPÖ-Bezirksgeschäftsführer Fritz Radlspäck.

Eine Gratulation gab es für FPÖ-Landesparteichef Tschürtz und die burgenländischen Freiheitlichen von Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache: Nach dem "fulminanten Wahlergebnis" bei den Landtagswahlen sei dies nun der nächste Meilenstein freiheitlicher Politik im Burgenland. Es handle sich dabei um die Umsetzung des Wählerwillens, wofür auch Landeshauptmann Niessl Respekt zu zollen sei, der sich "von der Ausgrenzungs- und Einigelungsmentalität der SPÖ befreit" habe, erklärte Strache.

Auf Seite 2 der LIVE-Ticker zum Nachlesen

o 20:54

Eine Gratulation gab es für FPÖ-Landesparteichef Tschürtz und die burgenländischen Freiheitlichen von Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache: Nach dem "fulminanten Wahlergebnis" bei den Landtagswahlen sei dies nun der nächste Meilenstein freiheitlicher Politik im Burgenland. Es handle sich dabei um die Umsetzung des Wählerwillens, wofür auch Landeshauptmann Niessl Respekt zu zollen sei, der sich "von der Ausgrenzungs- und Einigelungsmentalität der SPÖ befreit" habe, erklärte Strache.

o 20:39

Für den neuen burgenländischen ÖVP-Chef Thomas Steiner ist Rot-Blau ein "abgekartetes Spiel und von langer Hand geplant." Die Grünen wollen der neuen Landesregierung nun "noch deutlicher auf die Finger schauen, als bisher." Beim Bündnis Liste Burgenland rechnet man mit Neuwahlen "in spätestens zwei bis drei Jahren."

o 20:23

Die Vorsitzende des VSStÖ, Rasha Abd El Mawgoud, erklärte, man könne "nicht stillschweigend zur Kenntnis nehmen, dass Hans Niessl hier nicht nur den viel zitierten Tabubruch vollzieht, sondern vor allem einen Verrat an allen antifaschistischen, antirassistischen Kräften in der SPÖ begeht".

o 20:15

"Wir fordern den sofortigen Parteiausschluss von Hans Niessl", so Gotthartsleitner in einer gemeinsamen Aussendung der Roten Falken und dem VSStÖ. Der dementsprechende Antrag sei in Vorbereitung und werde demnächst bei Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos eingehen. Für Unterstützer dieser Forderung sei bereits eine Website eingerichtet worden.

o 20:05

Der Verband Sozialistischer Student_innen und die SPÖ-Kinder- und Jugendorganisation Rote Falken haben am Freitag den Parteiausschluss von Burgenlands Landeschef Hans Niessl gefordert. Niessl setze sich mit der Koalition mit der FPÖ wissentlich über einen Bundesparteitagsbeschluss der SPÖ hinweg, dies dürfe nicht ohne Konsequenzen bleiben, erklärte Rote Falken-Vorsitzender Heli Gotthartsleitner.

o 19:44

Tschürtz versprach "viele Neuerungen". Er glaube, "dass wir jetzt die Möglichkeit haben, eine neue, attraktive, zukunftsreiche Politik für das Burgenland zu machen." In der neuen Legislaturperiode will man sich auch um "burgenländische Arbeitsplätze für Burgenländer" kümmern und einen "gläsernen Konzern Burgenland" einrichten. Als Instrument der direkten Demokratie könne es Volksbefragungen "zu brisanten und wichtigen Themen" geben.

o 19:30
Hauptziele von Niessl

Als Hauptziele des rot-blauen Programmes bezeichnete Niessl das Schaffen von Arbeitsplätzen, eine effizientere Verwaltung und Bürokratieabbau. Eine "Konzentration der Kompetenzen" soll dafür sorgen, dass diese in bestimmten Bereichen - etwa bei Umweltschutz oder Bildung - nicht mehr auf mehrere Regierungsmitglieder zersplittert sind. Rund 2,8 Milliarden Euro sollen bis 2020 in die Infrastruktur fließen.

o 19:13
Bundeskanzler Werner Faymann stellt klar:

"Man muss vor der Wahl klar sagen, welche Regierungskonstellationen nach der Wahl denkbar sind. Landeshauptmann Hans Niessl hat der Öffentlichkeit und seiner Landespartei vor der Wahl gesagt, dass Rot-Blau für ihn eine Option ist", so der Bundeskanzler. "Jeder hat seine Vorgangsweise dort zu verantworten, wo er von seinen Wählerinnen und Wählern, sowie seiner Partei gewählt wurde."

o 18:57
Autor Clemens Berger kritisiert:

Die SPÖ Burgenland habe "einen rechten Wahlkampf geführt, aber die, die FPÖ wollten, haben trotzdem FPÖ gewählt", so Berger. "Wundern sollte sich über diese Koalition niemand. Konsequenzen ziehen sollten alle, die Österreich und Europa nicht den rechten Hohlköpfen überlassen wollen. Wie das geht, hat Syriza vorgemacht. Weil sich nicht nur die österreichische, sondern die europäische Sozialdemokratie längst abgeschafft hat. Wer vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom sogenannten Rechtspopulismus schweigen", so Berger.

o 18:46

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat nach der Präsentation der rot-blauen Koalition im Burgenland seine ablehnende Haltung gegenüber dieser Variante im Bund bekräftigt. "Diese Konstellation kommt für die Bundespartei nicht infrage", bekräftigte er am Freitag in einer Aussendung und verwies abermals darauf, dass es sich um einen Beschluss auf Landesebene handle.

o 18:30

Ex-Finanzminister Ferdinand Lacina (SPÖ) hat angesichts der rot-blauen Koalition im Burgenland scharfe Kritik an SPÖ-Chef Werner Faymann geübt. Es gebe eine "ganz akuten Führungsschwäche" in der Partei, sagte er gegenüber Medien.

Die Argumentation der SPÖ-Bundesparteispitze, es handle sich um eine Sache der burgenländischen Landes-Partei, ließ Lacina nicht gelten: "Ich sehe es nicht als burgenländisches Problem, sondern als Problem der Gesamtpartei, die auf dem besten Weg ist, ihre Glaubwürdigkeit zu verlieren, weil es eine ganz akute Führungsschwäche gibt. Vor den zwei wichtigen Wahlen in Oberösterreich und Wien müssen rasch Konsequenzen gezogen werden."

o 18:19

Dass Niessl mit seinem Wahlkampf-Fokus auf Sicherheit, Integration und ähnliche FPÖ-affine Themen selbst den Keim für die neue Zusammenarbeit gelegt habe, weist Kanzleramtsminister Josef Ostermayer zurück. Der Landeshauptmann sei viel im Land unterwegs gewesen und habe "auf die Sorgen der Menschen reagiert". Und die seien durch die "internationale unsichere Lage" etwa durch die Syrien-Krise und die Flüchtlingswelle aus Nordafrika "verunsichert".

o 18:05

"Wir haben uns zum Ziel gesetzt, dass wir besser, schneller, effizienter und auch bürgernäher agieren wollen", so Niessl. In vielen Bereichen - etwa in der Verwaltung durch Zusammenlegung von Abteilungen - solle die Effizienz gesteigert werden.

Im Wirtschaftsbereich wolle man Bürokratie abbauen sowie Lohn-und Sozialdumping verstärkt bekämpfen, kündigte der Landeshauptmann an. Ausgelagerte Gesellschaften sollen neu strukturiert werden. Pro Jahr sollen im Burgenland tausend neue Arbeitsplätze geschaffen werden.

o 17:54
Trotz Protesten bleibt LH Niessl positiv

Die Verhandler hätten "sehr, sehr viele Stunden und die Nacht auf Mittwoch durchgearbeitet" und heute ein Ergebnis gefunden, erklärte Niessl. Man gehe davon aus, "dass dieses wirklich sehr gute Koalitionsübereinkommen in den nächsten fünf Jahren auch professionell abgearbeitet wird".

o 17:39
Verhandlungen im Rekordtempo

Die aktuelle Bundesregierung hat 78 Tage gebraucht, um auf einen rot-schwarzen Zweig zu kommen. Rekord in der Zweiten Republik waren 129 Tage lange ÖVP/SPÖ-Verhandlungen im Jahr 1962.

o 17:21
FPÖ in der Steiermark in Regierung?

Der Erfolg im Burgenland scheint auch auf die Steiermark abzufärben. ÖVP-Chef Hermann Schützenhöfer spricht über die Möglichkeit eine Dreierkoalition in der Steiermark. Er schließe aber weitere Varianten nicht aus.

o 17:10

Leichtfried erinnerte daran, dass sich die österreichischen Sozialdemokraten bisher nicht auf eine Koalition mit der FPÖ eingelassen hätten. Rot-Blau "schwächt bundespolitisch die Glaubwürdigkeit (der SPÖ, Anm.), für jene Wählerinnen und Wähler, denen das wichtig ist", sagte der EU-Parlamentarier.

o 16:58
Leichtfried "würde dagegen stimmen"

Der Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion (S&D) im Europaparlament, Jörg Leichtfried, hat Kritik an der Bildung einer rot-blauen Koalition im Burgenland geübt. "Ich würde, wenn ich formal damit befasst wäre, sicherlich dagegen stimmen", sagte Leichtfried am Freitag.

o 16:49

LR Dr. Manfred Haimbuchner ist begeistert: "Es freut mich, dass Landeshauptmann Niessl das Ergebnis der Wahlen ernst nimmt. Mit der Koalition von SPÖ und FPÖ im Burgenland findet der Wählerwille seine Umsetzung."

o 16:34

"Wozu die SPÖ bereit ist, wenn die Angst vor dem Machtverlust größer ist als die Standfestigkeit bei Prinzipien, haben wir vielfach schon erlebt. Rot-blau im Schnellverfahren im Burgenland ist hier ein neuer Tiefpunkt. Wer soll der SPÖ in Zukunft noch glauben? Norbert Darabos wirft einen Parteitagsbeschluss über Bord und verspricht ein 'gelungenes Experiment' im Burgenland, während Werner Faymann als Parteiobmann das tut, was er als Bundeskanzler auch immer tut. Ja, was genau eigentlich?", hält Stefan Wallner, Bundesgeschäftsführer der Grünen, fest.

o 16:24

FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache gratuliert Hans Tschürtz und den burgenländischen Freiheitlichen zu den erfolgreich geführten Regierungsverhandlungen. Nach dem fulminanten Wahlergebnis bei den Landtagswahlen sei dies nun der nächste Meilenstein freiheitlicher Politik im Burgenland. Es handle sich dabei um die Umsetzung des Wählerwillens, wofür auch Landeshauptmann Niessl Respekt zu zollen sei, der sich von der Ausgrenzungs- und Einigelungsmentalität der SPÖ befreit habe.

o 16:21

"Ich bin zuversichtlich, dass Hans Tschürtz als Landeshauptmann-Stellvertreter im Burgenland eine freiheitliche Handschrift in die Landesregierung bringen wird", so der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, LR Dr. Manfred Haimbuchner in einer ersten Reaktion.

o 16:03

Als "Vernunftpartnerschaft" bewertete die SPÖ-Bezirksorganisation Neusiedl am See die am Freitag aus der Taufe gehobene rot-blaue Koalition im Burgenland. Aufgrund des Abschneidens von SPÖ und ÖVP bei der Landtagswahl komme man zu dem Schluss, "dass die Menschen Veränderung wollen", so Bezirksgeschäftsführer Fritz Radlspäck.

o 15:57

Der neue geschäftsführende Landesparteiobmann der burgenländischen ÖVP, Thomas Steiner, hat am Freitag nicht nur die Koalition von SPÖ mit der FPÖ, sondern auch das Tempo kritisiert. "Schon an der Kürze der Verhandlungszeit merkt man, dass es der SPÖ nur um Machterhalt um jeden Preis geht und dabei die FPÖ lediglich der 'billigste Partner' ist", so Steiner.

o 15:49

Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) bekräftigt die Linie der Bundes-SPÖ in Sachen Rot-Blau im Burgenland: Dies sei eine Entscheidung der burgenländischen SPÖ, die der dortige Parteichef Hans Niessl getroffen und zu verantworten habe, sagte er. Und Niessl habe Signale gehabt, dass die ÖVP mit FPÖ und Liste Burgenland koalieren könnte, und handeln müssen.

o 15:40

Der Beschluss der burgenländischen SPÖ auf Landesebene, eine Koalition mit der Freiheitlichen Partei einzugehen, entspricht der vor der Wahl als Möglichkeit angekündigten Vorgangsweise, so Faymann.

"Man muss vor der Wahl klar sagen, welche Regierungskonstellationen nach der Wahl denkbar sind. Landeshauptmann Hans Niessl hat der Öffentlichkeit und seiner Landespartei vor der Wahl gesagt, dass Rot-Blau für ihn eine Option ist", so der Bundeskanzler. "Jeder hat seine Vorgangsweise dort zu verantworten, wo er von seinen Wählerinnen und Wählern, sowie seiner Partei gewählt wurde."

"Ich habe nie verschwiegen, dass ich dazu eine andere Haltung habe und bei dieser werde ich bleiben", so der Bundeskanzler abschließend.

o 15:32

Noch während Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) und FPÖ-Landesparteiobmann Johann Tschürtz am Freitag über das fixierte Koalitionsabkommen die Öffentlichkeit informierten, wurde auf Facebook von der Offensive gegen Rechts Burgenland bereits zur Demonstration gegen Rot-Blau am Donnerstag in Eisenstadt eingeladen. Man werde "dieser fatalen Politik nicht zusehen", hieß es auf der Veranstaltungsseite.

o 15:24

Bundeskanzler Werner Faymann hält zur Frage einer Koalition der SPÖ mit der FPÖ auf Bundesebene einmal mehr fest: "Diese Konstellation kommt für die Bundespartei nicht in Frage. Meine Haltung dazu ist klar: Mit mir nicht."

o 15:20

"Natürlich ist es widerlich, dass die SPÖ eine Koalition mit dem rechten Pack eingeht, aber es hat auch etwas Gutes: Spätestens jetzt sollten die letzten Verblendeten, die aus welchem Grund immer in der SPÖ sind und sich aus welchem Grund immer als links verstehen, die Partei verlassen und sich einem linken Projekt anschließen", erklärte Clemens Berger in einem Statement. "Und das wiederum heißt, sich nicht nur über Rassismus, Sexismus und Homophobie zu empören, sondern ihre ökonomischen Ursachen zu attackieren und die Frage nach einer anderen Gesellschaft und einem guten Leben für alle zu stellen."

o 15:09

Die Koalition zwischen SPÖ und FPÖ im Burgenland stößt auch im Kulturbereich auf Widerstand. So kritisieren die burgenländischen Autoren Clemens Berger und Peter Wagner scharf die politische Wende, ihre Ursprünge und Konsequenzen.

o 14:54

Damit ist die Pressekonferenz zu Ende.

o 14:53

Wer 1. Landtagspräsident wird, steht noch nicht fest.

o 14:53

Die "Offensive gegen Rechts" hat für Donnerstag eine Demonstration angekündigt. Niessl will aber bisher keine Proteste aus dem Burgenland mitbekommen haben.

o 14:52

Niessl: "Uns gehts darum, dass es rasch eine stabile Regierung gibt, damit wir rasch unsere Pläne umsetzen können."

o 14:51

Alle Punkten wurden sachlich und ausführlich diskutiert. Am Ende gab es aber immer eine Einigung.

o 14:51

Das Regierungsübereinkommen ist schon fertig. Mit 38 Seiten ist es "so umfassend, wie noch kein Regierungsprogramm", so Niessl.

o 14:49

Tschürtz freut sich noch immer über die Volksbefragungen. Zudem hebt er das Gemeindesicherheitskonzept und temporäre Grenzkontrollen hervor.

o 14:49

"Von einem EU-Austritt war nie die Rede", so Tschürtz. Kritische Stimmen dazu seien aber wichtig.

o 14:48

Petschnig ist Wirtschaftsexperte, aber kein unabhängiger Experte, wie im Wahlkampft angekündigt.

o 14:47

"Wir gehen in die Koalition, um fünf Jahre gute Arbeit für das Burgenland zu machen", springt Niessl seinem neuen Koalitionspartner zur Seite.

o 14:46

Niessl glaubt nicht an eine "regierungsunfähige" FPÖ, sondern lobt Tschürtz und Petschnig.

o 14:45

Das Asylwesen bleibt bei der SPÖ. Aber auch der Bereich Sicherheit ist mit dem Thema Asyl verbunden.

o 14:44

Die SPÖ wird fünf Regierungsmitglieder haben. Die Namen werden am Montag bekannt gegeben.

o 14:43

Nach Abschluss der Verhandlungen wurde Strache informiert.

o 14:43

"Mit der FPÖ haben wir von Beginn an den Eindruck gehabt, dass wir eien guten Konsens finden kann", so Niessl.

o 14:42

"Hättiwari! Wir haben das jetzt Unterschrieben und dsa gilt jetzt", so Niessl zum Koalitionspakt.

o 14:41

Die ÖVP hat nie Interesse an einer weiteren Zusammenarbeit geäußert, so Niessl.

o 14:41

Niessl kann die Kritik nicht verstehen, will aber auch anderen Ländern nicht dreinreden: "Ich bin für das Burgenland zuständig."

o 14:38

o 14:36

Offenbar wird die "Blaue Lady" Ilse Benkö dritte Landtagspräsidentin:

FPÖ-Werbesong sorgt für Lacher

o 14:35

Mag. Mag. Alexander Petschnig (FPÖ) wird Wirtschaft und Tourismus übernehmen.

o 14:35
Volksbefragungen

Tschürtz freut sich, dass es verstärkt "direkte Demokratie" geben wird. Er bedankt sich bei Niessl, dass der den Weg frei gemacht hat, für Volksbefragungen.

o 14:34

Das Modell eines Kinderbetreuungsschecks wurde andiskutiert. Auch die FPÖ will Arbeitsplätze schaffen.

o 14:33

Zudem wird die FPÖ auch für Wirtschaft und Tourismus zuständig sein.

o 14:33

Tschürtz wird als Landeshauptmann Stellvertreter die Sicherheit übernehmen. Er ist "sehr motiviert". Darunter fallen Feuerwehr, Katastrophenschutz, usw.

o 14:32

Tschürtz war erstaunt, wie "lösungsorientiert" man verhandeln kann. es könne zwar nicht jeder alle Forderungen durchsetzen, aber es seien gute Verhandlungen gewesen.

o 14:31

Jetzt hat Tschürtz das Wort: "Es waren hervorragende Gespräche. Es hat persönliche Wertschätzung zu geben."

o 14:30

Das südliche Burgenland soll unterstützt werden. In die Infrastruktur sollen 2,8 Milliarden Euro investiert werden.

o 14:29

Das Thema Sicherheit wird in die Kompetenz von Tschürtz fallen.

o 14:28

Bildungskompetenzen sollen bei einem Bildungslandesrat gebündelt werden. "Das hat es noch nie gegeben", so Niessl.

o 14:28

Niessl will 1.000 neue Arbeitsplätze jährlich schaffen. Die Marke Burgenland soll gestärkt werden.

o 14:27

Die SPÖ wird den Landeshauptmann stellen, aber es sei klar, dass auch die Partei, die am meisten dazugewonnen hat, in der Regierung sein wird, so Niessl.

o 14:26
Demonstrant sprengt Pressekonferenz

Ein Demonstrant stört die Pressekonferenz. Er kündigt an, dass Niessl und Tschütz "keine ruhige Minute mehr haben werden."

o 14:25

Niessl hat das Wort: "Wir haben sehr viele Stunden verhandelt. Die gestrige Nacht wurde praktisch durchverhandelt. heute sind wir zu einem Ergebnis gekommen. Ich denke, es ist ein sehr gutes Koalitionsabkommen."

o 14:23

Die Pressekonferenz beginnt.

o 14:20

Der bisherige SPÖ-Landesrat Peter Rezar dürfte nicht mehr in der Regierung sein.

o 14:19
Rot-Blau im Burgenland ist fix!

o 14:17

Die Pressekonferenz beginnt offenbar erst um 14.23 Uhr. Der kuriose Grund: Auf ORF 2 läuft noch so lange "Frisch gekocht". Immerhin, wichtiger als die nachvollgende Sendung "Sturm der Liebe" ist die neue Regierung im Burgenland dann doch.

o 14:15

Insider vermuten, dass FP-Chef Johann Tschürtz und der bisherige Klubdirektor Alexander Petschnig fix in der neuen Regierung sind.

o 14:13

Noch immer tut sich nichts.

o 14:08

"Niessl und die Sozialdemokraten versuchen natürlich, schnell abzuklären", deutet Hajek das rasche Verhandlungstempo im Burgenland als Strategie, nicht zu lange Aufregung aufkommen zu lassen. Proteste werde es natürlich weiterhin geben, allerdings würden diese auch wieder abflauen. "Die nächsten Wahlen sind weit weg", sieht der Meinungsforscher jedenfalls keine große Gefahr für die SPÖ im Bund. Schwerer hätten es wohl die Sozialdemokraten in Oberösterreich, wo eine Landtagswahl ansteht. "Das erschwert die Kampagnenfähigkeit", glaubt Hajek.

o 14:05

Die Pressekonferenz hat noch nicht begonnen. Weder Niessl noch Tschürtz sind da.

o 13:59

Der Obmann des Kulturvereins Österreichischer Roma, Rudolf Sarközi, ist alles andere als begeistert von der sich anbahnenden Koalition der SPÖ mit der FPÖ im Burgenland. "Freud' habe ich keine damit", sagte der Wiener SPÖ-Politiker, der dem Personenkomitee von Landeshauptmann und Parteikollegen Hans Niessl im Wahlkampf angehört hatte. Persönlich gegen Niessl habe er aber weiterhin nichts.

o 13:54

Der Meinungsforscher Peter Hajek sieht durch eine mögliche Kooperation mit der FPÖ im Burgenland keinen nachhaltigen Schaden auf die SPÖ zukommen. Je schneller der Prozess abgeschlossen ist, desto rascher würden auch die Proteste abflauen, sagte er. Bundeskanzler Werner Faymann habe sich sogar "recht klug" verhalten, meint Hajek

o 13:51

Die SP-Parteijugend hat am Freitagvormittag ihrem Ärger über Rot-Blau im Burgenland im Allgemeinen und die Position von SP-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos im Besonderen Luft gemacht. "Verrat" sei die Zusammenarbeit mit der FPÖ, verkündete ein Transparent an der Parteizentrale in der Löwelstraße. "Nein zu Rot-Blau" skandierten die Vertreter von u.a. SJ, VSStÖ, JG und Gewerkschaftsjugend dazu.

o 13:48

Mit dem Physiker und "Science Buster" Werner Gruber hat sich ein weiterer einstiger Unterstützer von Hans Niessl enttäuscht gezeigt. Gruber veröffentlichte ein Mail an den burgenländischen SPÖ-Chef, mit dem er ihm bereits am Dienstag dringend gebeten hatte, nicht mit der FPÖ zu koalieren. "Ich ersuche dich, überdenke dein Handeln - mit der FPÖ ist kein Burgenland zu machen", schrieb er.

o 13:47

Ganz anders sieht es in der Steiermark aus, dort distanziert sich Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) entschieden von der "Strache-FPÖ". Er schloss für sich persönlich "eine Koalition mit der 'Strache-FPÖ'" aus. Diese beheimate "gerichtlich verurteilte 'Wiederbetätiger und Hetzer'".

o 13:44

Es sieht alles nach einer rot-blauen Regierung in Eisenstadt aus. Um 14 Uhr gibt es eine Pressekonferenz.

erstellt am 05. Juni 2015, 13:40

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