Asyl: Ministerium stellt 24 neue Zelte auf

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Während Flüchtlingszelte buchstäblich absaufen, streiten Bund und Länder.

Bei Höchsttemperaturen von 12 Grad und Dauerregen saßen Asylwerber in Linz, Thalham und Salzburg auch am Donnerstag im Freien. Die Böden, auf denen die Wohnzelte stehen, sind aufgeweicht.

53 Flüchtlinge sind auf dem Polizeisportplatz in Linz unterbracht. Wegen der Kälte werden die Unterkünfte mit Diesel-Aggregaten beheizt, zwischen den Zelten wurden als Notlösung provisorische Holzstege errichtet.

In Salzburg reicht der Matsch bis zu den Unterkünften. Die Stimmung in den Lagern ist schlecht, die Menschen wünschen sich ein Dach über dem Kopf. Auch über das lange Pfingstwochenende wird es laut Prognosen regnen, Wetterbesserung und damit Erleichterung für die Asylwerber ist erst am Dienstag in Sicht. Im Laufe des Donnerstags sollen in Salzburg ähnlich wie in Linz noch Holzplanken verlegt werden.

Das Innenministerium stellt für das Wochenende 24 neue Zelte auf, jeweils 12 in Salzburg und in Linz.

VIDEO: Flüchtlinge werden verlegt

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Zelt-Flüchtlinge können in OÖ. sofort in feste Unterkünfte
OÖ-Sozialrätin Gertraud Jahn (SPÖ) machte am Donnerstag das Angebot, die Flüchtlinge in trockene und feste Notunterkünfte zu verlegen. Im Europacamp Weißenbach (Bezirk Vöcklabruck), im Gemeindezentrum in Frankenburg sowie im Sportpark Linz-Lissfeld wurden Unterbringungsmöglichkeiten geschaffen.

30 Personen werden am Freitag aus den Zeltstädten in Oberösterreich verlegt, hieß es seitens des Innenministeriums.

24 neue Zelte 
Das Innenministerium kündigte an, für das Wochenende 24 weiter Zelte aufzustellen. In Linz und Salzburg sollen am Freitag jeweils zwölf Zelte auf den Polizeisportplätze aufgebaut werden. Insgesamt werden dann 60 Zelte stehen.

Basierend auf den Prognosen der Experten sei mit weiterhin 250 bis 300 Asylanträgen pro Tag zu rechnen - auch über das Wochenende. Aufgrund dieser Zahlen müsse das Innenministerium die Vorbereitungen treffen, hieß es in einer Aussendung.

Asyl-Gipfel: Länder boten 350 Plätze an
Der erste der nun wöchentlich geplanten Krisengipfel zur Flüchtlingsunterbringung am Donnerstag sei "konstruktiv" gewesen. Allen Teilnehmern sei die aktuelle Problematik bewusst, erklärte Krisenkoordinator Peter Webinger. Die Bundesländer haben insgesamt 350 neue Plätze angeboten, Webinger betonte allerdings, dass diese erst geprüft werden müssen. Nicht immer entsprechen sie den Standards.

"Die Realitäten wurden erkannt", stellte Webinger nach der Sitzung fest und verwies auf die Faktenlage: Wurden etwa vor einem Jahr täglich rund 70 Asylanträge gestellt, seien es derzeit zwischen 250 und 300 Anträge pro Tag. "Das ist eine gewaltige Steigerung", so der Koordinator.

Flüchtlingszelte in Linz Flüchtlingszelte in Linz
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Konferenz mit Ländern erst am 19. Juni
Erst am 19. Juni findet in St. Pölten die von den Bundesländern angekündigte außerordentliche Konferenz der Flüchtlingsreferenten statt.

Dass die Länder noch säumig sind, zeigt das neue Planungstool, das seit dem Frühjahr im Einsatz ist, hieß es vor dem ersten der nun wöchentlich stattfindenden Asyl-Gipfel am Donnerstag im Innenministerium. Mikl-Leitner zeigte sich in einem Statement erfreut über den Vorschlag, eine Konferenz einzuberufen. Dass diese erst in vier Wochen stattfindet, hält sie allerdings für "sehr spät" und hofft auf einen früheren Termin: "Die Zeit drängt ganz einfach."

Bundesländer säumig
Das im Februar vorgestellte Planungstool gibt den Bundesländern Vorgaben, welche Zahlen jeweils in zwei Monaten zu erreichen sind. Eine aktuelle Auswertung zeigt, welche Bundesländer noch säumig sind.

Zu wenig Plätze in Tirol, OÖ, Salzburg, Kärnten, Vorarlberg, Burgenland
Laut den Daten für April musste Oberösterreich im vergangenen Monat 473 neue Plätze schaffen zu den Anfang April vorhandenen 5.325, tatsächlich waren es jedoch nur 296. 238 neue Plätze hätte es in Tirol gebraucht (Ausgangsbasis 2.696), geschaffen wurden jedoch nur 14, um 224 zu wenig. In Salzburg lautete die Vorgabe 233 neue Plätze, geschaffen wurden 77 (Ausgangsbasis 1.917). 219 neue Plätze waren in Kärnten gefordert, geschaffen wurden 122 (Ausgangsbasis 2.040). 102 neue Plätze hätte es im Burgenland gebraucht, geschaffen wurden nur 45 (Ausgangsbasis 1.068). Säumig war auch Vorarlberg, wo sich die Zahl der Plätze laut Unterlage sogar verringerte um neun. Gefordert waren 97 Plätze, somit fehlten dann 106 (Ausgangsbasis 1.429).

Wien, Niederösterreich und Steiermark übererfüllen Vorgaben
Übererfüllt wurde die Vorgabe, ebenso wie in der Quotenstatistik, in Niederösterreich. Das Bundesland sollte im April 187 neue Plätze organisieren, tatsächlich wurden 346 geschaffen, das sind um 159 mehr als gefordert (Ausgangsbasis 6.425).

Die Steiermark übererfüllte ihre Vorgaben: 72 Plätze waren gefordert, 93 wurden geschaffen (Ausgangsbasis 4.869). Die Bundeshauptstadt schuf ebenfalls mehr Plätze, nämlich um 17, wobei die Vorgabe 0 lautete. Wien verzeichnete Anfang April 8.008 Plätze.

Auch im Mai müssen die Bundesländer bis auf Wien und Niederösterreich weitere Betreuungsplätze zur Verfügung stellen. Am meisten sind Tirol (241) und Oberösterreich (216) gefordert. Salzburg muss 190 Plätze bereitstellen, Kärnten und Vorarlberg je 116 und das Burgenland 65. 16 neue Plätze sind in der Steiermark zu schaffen. Ob die Länder die Ziele erreicht haben, wird sich Anfang Juni zeigen.
 

erstellt am 21. Mai 2015, 16:50

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