U-Ausschuss wird bald 
TV-Event

Parlament Nationalrat Wien
© APA

SPÖ und ÖVP wollen, dass die Befragungen im Ausschuss live übertragen werden.

Mehr Transparenz im Untersuchungs-Ausschuss – das wollen die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP. VP-Klubobmann Reinhold Lopatka will eine Art mediale Show: „Das Ausschuss-Geschehen soll mit Bild- und Tonübertragungen begleitet werden.“ Zeugenbefragungen und sonstige Debatten würden, ähnlich wie Plenar-Sitzungen, im Fernsehen übertragen werden.

Allerdings gibt es eine Einschränkung. „Die Persönlichkeitsrechte müssen natürlich gewahrt bleiben“, so Lopatka im ÖSTERREICH-Gespräch. Lehnt ein Zeuge, der keine Person des öffentlichen Lebens ist, die Befragung ab, so werde dem stattgegeben. Politiker, die jeder kennt und deren Verantwortung geklärt werden soll, könnten sich der TV-Übertragung aber nicht entziehen.

Lopatka tritt außerdem dafür ein, dass den Vorsitz eine „unabhängige, rechtskundige Person“ führt. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder hatte sich für die Nationalratspräsidenten als Vorsitzende ausgesprochen. Beide wollen, dass der U-Ausschuss Minderheitenrecht wird.

Grüne: Doppelspitze aus Richter und Mandatar

Die FPÖ tobt über die Pläne und will die Vorsitzführung im Parlament lassen. Das Minderheitenrecht sei von Anfang an „kastriert“.

Für den Grünen Werner Kogler ist der Vorsitz keine Fahnenfrage. Denkbar sei ein „Doppelvorsitz“ aus Richter und Parlamentarier.

erstellt am 15. April 2014, 22:21

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