U-Ausschuss gegen "Budget-Lüge"

Eva Glawischnig
© TZ ÖSTERREICH

Grünen-Chefin Glawischnig ortet bei der Finanzministerin „Missbrauch eines Amtes“.

Alle Instrumente der parlamentarischen Kontrolle will die Grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig gegen die „Budgetlüge“ der Bundesregierung einsetzen. Bei der Parlamentssitzung am 20. November wollen die Grünen einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungs-Ausschusses einbringen. Auch eine Sondersitzung und ein Misstrauensantrag gegen Finanzministerin Fekter stehen im Raum.

Glawischnig sieht bei Maria Fekter den „Missbrauch eines Amtes zur Wahlkampf-Unterstützung“. Sie glaubt, dass die ÖVP-Finanzministerin bewusst nicht die seit 2012 bekannten schlechteren Wirtschaftsprognosen zum Anlass genommen hat, die Steuerschätzung nach unten zu korrigieren.

Auch das Bankenpaket sei mit 133 Millionen Euro 
bewusst viel zu gering 
bewertet.

FPÖ, NEOS und TS schließen sich an

Gegen die „Budgetlüge“ (Glawischnig) der Regierung ziehen alle Oppositionsparteien an einem Strang. FPÖ, NEOS und Team Stronach wollen ebenfalls einen U-Ausschuss. Der bedarf allerdings der Zustimmung der Regierung. FPÖ-Obmann Strache sagt: „Selbstverständlich ist alles zu unterstützen, wenn ein vernünftiger Antrag zur Aufklärung kommt.

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erstellt am 12. November 2013, 20:39

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