Stronach will wieder die Todesstrafe

Führende Parteifreunde distanzieren sich von ihrem Chef.

Parteichef Frank Stronach will die - 1950 in Österreich abgeschaffte - Todesstrafe wieder eingeführt haben, und zwar für "Berufskiller". Denn diese würden "die Rechtssicherheit gefährden", meinte er in einem Zeitungs-Interview. Und am Donnerstag legt er noch einmal nach:

Trotz massiver Kritik an seiner Position hat der Milliardär zur Todesstrafe festgehalten, zugleich aber klargestellt, dass es sich um eine "persönliche" Ansicht handle. Und diese sei nicht Teil des Parteiprogramms seiner Bewegung, betonte er in einer Aussendung. Überlegungen, dieses dahin gehend zu ändern, hatte er aber offenbar gehegt.

Parteifreunde gehen auf Distanz
Seine engste Mitarbeiterin und Listenzweite Kathrin Nachbaur distanzierte sich unterdessen klar, und auch die drei Landesobleute des Team Stronach, Elisabeth Kaufmann-Bruckberger (NÖ), Gerhard Köfer (Kärnten) und Hans Mayr (Salzburg), lehnen die Todesstrafe ab.

"Bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Gefährdung des Rechtsstaates und seiner Institutionen durch verbrecherische Organisationen, habe ich ein gewisses Verständnis für die Todesstrafe, aber das ist meine persönliche Ansicht", erklärte Frank Stronach. "Meine Einstellung hat vielleicht etwas damit zu tun, dass ich schon jahrzehntelang in Nordamerika lebe. Ich habe mit anderen führenden Personen im Team Stronach darüber gesprochen, sie teilen diese Ansicht nicht, daher kommt das selbstverständlich nicht ins Parteiprogramm", stellte der austro-kanadische Parteigründer fest.

Stronachs rechte Hand Nachbaur distanziert sich in der gleichen Aussendung klar von ihrem Chef: "Es gibt brutale Fälle von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Misshandlungen gegen Frauen und Kinder und die derzeitigen Strafen sind nicht abschreckend genug. Die Schwächsten und Verletzlichsten in unserer Gesellschaft müssen bestmöglich geschützt werden, aber kein Mensch hat das Recht einem anderen Menschen das Leben zu nehmen. Hinrichtungen sind grausam und als gläubiger Mensch habe ich Respekt vor dem Leben und Gott."

Keine österreichische Partei tritt für die Wiedereinführung der Todesstrafe ein - auch nicht die FPÖ, wie Heinz-Christian Strache im April vorigen Jahres klarstellte. Damals gab es große Aufregung, weil der Tiroler Wirtschaftskammerpräsident und Wirtschaftsbundobmann Jürgen Bodenseer (ÖVP) im sozialen Netzwerk Facebook über die Todesstrafe für Kinderschänder "in krassen Fällen" nachgedacht hatte. Nach viel Kritik auch aus den eigenen Reihen und einem Rüffel durch ÖVP-Chef Michael Spindelegger ruderte dieser aber wieder zurück.

Gegenüber "Kinderschändern" sei man, befand Stronach nun, "ein bisschen zu weich. Da müssen strengere Strafen sein." Die Todesstrafe will er aber nur für "Berufskiller".

Karl widerspricht vehement
Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) erteilte dem Ansinnen von Frank Stronach eine Absage: "Da erübrigt sich eigentlich jede Diskussion darüber", sagte sie bei einer Pressekonferenz am Donnerstag in Wien. "Wir haben - Gott sei Dank - keine Todesstrafe in Österreich" und sehr hohe menschenrechtliche Standards, die eine Todesstrafe verbieten würden.

Karl findet es aber "erstaunlich in diesem Wahlkampf", dass von Seiten des SPÖ-Justizsprechers gefordert worden sei, die lebenslange Haftstrafe abzuschaffen, und von Stronach komme die Forderung, die Todesstrafe für Berufskiller einzuführen. "Es ist wirklich wichtig, und das zeigt auch diese Thematik, dass das Justizressort in seriösen Händen ist, dass wir nicht über Todesstrafe diskutieren und nicht über die Abschaffung von lebenslänglich".

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Auch Bucher dagegen
"Ein klares Nein zu der völlig abstrusen Idee Frank Stronachs nach Einführung der Todesstrafe" kommt auch von BZÖ-Chef Josef Bucher. Er beurteilt diese Idee als "abscheulich und unmenschlich". Für Bucher zeigt Stronach damit sein wahres Gesicht. "Hier wird mit Menschenleben um Stimmen geworben. Das ist einfach nur erbärmlich." BZÖ-Justizsprecher Gerald Grosz forderte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) auf klarzustellen, ob sie mit einem "solchen Narren" nach der Wahl koalieren wollen.

Protest der Grünen und der FPÖ
Auch bei den Grünen und der FPÖ stößt Stronachs Vorschlag auf entschiedene Ablehnung. "Was den Sektenführer betrifft: Abenteuerlich und abstrus", so der Kommentar des Grünen Vizeparteichefs Werner Kogler am Rande einer Pressekonferenz. Stronach sei "offenbar nicht in Europa angekommen".

Aber: "Auch Milliardäre haben nicht Narrenfreiheit", der Ruf nach der Todesstrafe sei "abscheulicher Quatsch". Stronach habe darüber hinaus auch keine Ahnung, verwies Kogler darauf, dass die Todesstrafe der Europäischen Menschenrechtskonvention widerspricht, die Österreich anerkennt.

Gefragt, wie er nach diesen Aussagen die Koalition der Salzburger Grünen mit dem dortigen Team Stronach sieht, meinte Kogler, dass die Salzburger Stronach-Landespartei in Form von Landesrat Hans Mayr nur wenig mit der Parteiführung in Wien zu tun habe. Sollte dieser sich aber der Meinung Stronachs anschließen, so werden die Salzburger Grünen Konsequenzen ziehen, sagte Kogler. Mayr hat sich allerdings bereits von den Aussagen Stronachs distanziert.

Für FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl ist die von Stronach begonnene Diskussion "skurril", "völlig unnötig und bizarr" und geht am Thema vorbei. "Wenn die Todesstrafe einer der Werte des Team Stronach ist, dann Gute Nacht", meinte Kickl in einer Aussendung. Der FPÖ-Generalsekretär betonte jedoch, dass die im österreichischen Strafrecht vorgeschriebene Höchststrafe "Lebenslang" auch lebenslang bleiben müsse.