Streichung der KP-Herrschaft in Verfassung

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Bischofskonferenz unterstützt Petition.

Der Ständige Rat der Vietnamesischen Bischofskonferenz hat sich für die Streichung jenes Verfassungsartikels ausgesprochen, der die Vormachtstellung der Kommunistischen Partei (KP) festschreibt. Zudem treten die Bischöfe laut Kathpress dafür ein, die gesamte Verfassung aus dem Jahr 1992 einer Revision zu unterziehen. Damit stellen sich die 30 Bischöfe aus den 26 Diözesen hinter eine Internet-Petition, in der seit mehreren Wochen das Ende der Ein-Parteien-Herrschaft gefordert wird.

Diesen Schritt des Episkopats, der im Schatten des bevorstehenden Konklave fast unbemerkt blieb, wertet die vatikanische Nachrichtenagentur "AsiaNews" als "mutig" und durchaus riskant: Der "Tabubruch" sei bisher mit hohen Haftstrafen geahndet worden. Manche Beobachter vermuten hinter der Petition eine Inszenierung der allmächtigen KP zur Ablenkung von parteiinternen Konflikten und zur Besänftigung wachsender Ressentiments in der Bevölkerung, da Unruhen drohen.

Die Bischöfe betonen jedoch, dass Souveränität nicht der KP, sondern dem Volk geschuldet sei; ferner gehe es nicht an, dass die Partei und ihre Führung mehr Macht hätten als der Präsident und der Premier. Vietnams Verfassung bedürfe dringend einer Überarbeitung, da es in der jetzigen Form viele Gesellschaftsprobleme verursache.

Die Verfassung sei dem gravierenden Wandel in Vietnam nie angepasst worden und müsse grundlegend überarbeitet werden, so die Forderung. Dabei gelte es, den Grundrechten Rede- und Meinungsfreiheit, Freiheit der Wissenschaft und Kunst sowie der Glaubens- und Religionsfreiheit Rechnung zu tragen.

Bereits Ende Jänner hatten die Bischöfe Paul Nguyen Thai Hop von Vinh, der amtierende Präsident der nationalen Kommission Justitia et Pax, und Bischof Joseph Nguyen Chi Linh von Than Hoa sowie mehrere Priester namentlich die von Intellektuellen und Menschenrechtsaktivisten initiierte Petition für eine Verfassungsreform unterzeichnet. Unter den derzeit über 3.500 Personen, die ihren Namen unter die Bittschrift gesetzt haben, findet sich auch der ehemalige Justizminister Nguyen Dinh Loc.

erstellt am 07. März 2013, 16:18

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