Steirische Landesrätin in der Kritik

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© APA/MARKUS LEODOLTER

Bei Spitalsholding KAGes Medienkooperationen in Auftrag gegeben.

Nachdem der Presserat bereits im Vorjahr die steirische Landesregierung für unzureichende Kennzeichnung der Finanzierung einer Artikelserie in der "Kronen Zeitung" kritisierte, gibt es nun erneut Ungereimtheiten über einen möglichen Kauf "positiver Berichte". So soll Gesundheitslandesrätin Kristina Edlinger-Ploder (V) Ende 2011 bei der steirischen Spitalsholding KAGes eine Zahlung an "Krone" und "Kleine Zeitung" in Auftrag gegeben haben, wie "Der Standard" am Freitag berichtete. In diesem Zusammenhang hat die steirische Landtags-KPÖ am Freitag eine schriftliche Anfrage an die Landesrätin eingebracht. Diese erklärte auf APA-Anfrage: „Ich stehe jederzeit zur Aufklärung dieses Sachverhaltes zur Verfügung. Auch wenn Behauptungen hartnäckig wiederholt werden, sind sie deshalb noch nicht richtig.“

Konkret bezieht man sich bei der KPÖ auf einen Aktenvermerk der KAGes, der in Kopie auch der APA vorliegt. Diesem zufolge hätte die Holding 130.000 Euro an die "Kleine Zeitung" respektive 50.000 Euro an die "Krone" zahlen sollen, um rund um die Proteste angesichts geplanter Budgetkürzungen im Gesundheits- und Sozialbereich eine wohlwollenden Medienkooperation zu erreichen. Die KPÖ fordert nun eine Klärung, ob - trotz des Protests eines Vorstandsmitglieds der KAGes - Geld geflossen sei und wie viele derartige Kooperationen in der Amtszeit Edlinger-Ploders geschlossen worden sind.

Vonseiten der Landesrätin hieß es am Freitag auf Anfrage, dass bereits am 12. Mai des Vorjahres über verschiedene Versionen von Aktenvermerken und Besprechungsprotokollen zum Thema Öffentlichkeitsarbeit in der KAGes recherchiert und geschrieben worden sei. "Aufgrund der damaligen Falschaussagen kam es im Beisein der Aufsichtsräte Peter Riedler und Thomas Jozseffi zu einer Aussprache mit dem Vorstandstrio Werner Leodolter, Petra Kohlberger und Ernst Fartek, die aufgezeichnet und protokolliert und von den teilnehmenden Personen bestätigt wurde. Dabei konnte eindeutig geklärt werden, dass eine angedachte Zusammenarbeit mit den Medien über die Umsetzung des RSG 2011 seitens der KAGes vorbereitet und vorgeschlagen wurde, aber im Zuge der Aussprache zwischen den Vorstandsmitgliedern nicht zur Umsetzung gelangte."

Die Richtigstellung von Leodolter sei dann auch in dieser "Standard"-Ausgabe zu lesen gewesen: „Die Kampagne war unsere Idee. Wir haben sie aber dann doch nicht gemacht.“ Und Edlinger-Ploder ergänzte: "Tatsache ist, dass ich weder als Person, noch als Ressortverantwortliche von der KAGes eine Informationskampagne verlangt oder gewünscht habe."

Der steirische FPÖ-Klubchef Georg Mayer forderte die Landesrätin am Freitag in einer Aussendung auf, "umgehend dazu Stellung" zu beziehen. Bewahrheite sich der Vorwurf des Kaufs einer gewogenen Berichterstattung müsse Edlinger-Ploder aus seiner Sicht zurücktreten. Für die Beantwortung der KPÖ-Anfrage gibt es nun einen Zeitraum von zwei Monaten.

erstellt am 22. März 2013, 14:12

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