Außenminister kritisierte erneut den türkischen Premier Erdogan.
Außenminister Michael Spindelegger (V) zeigt sich angesichts des harten Vorgehens der türkischen Regierung gegen Demonstranten skeptisch, was die Öffnung eines weiteren Kapitels bei den EU-Beitrittsverhandlungen angeht. Wenn, dann sollte man jenes über Grundrechte und Justiz öffnen, weil man da die Finger in die Wunde legen könnte, meinte der Vizekanzler Freitagvormittag in der "Fragestunde" des Nationalrats. Andere Kapitel halte er "im Moment nicht für sinnvoll". Zuletzt war bekannt geworden, dass die irische Präsidentschaft noch im Juni grünes Licht für die Eröffnung des Kapitels Regionalpolitik einholen will.
Überhaupt stellte der Außenminister einmal mehr klar, dass ihm eine "privilegierte Partnerschaft" mit der Türkei lieber wäre als ein Beitritt des Landes. Damit habe er nie hinter dem Berg gehalten. Andere EU-Staaten hätten aber die Beitrittsoption offen lassen wollen.
Kritik übte der Außenminister am Umgang der türkischen Regierung mit den Demonstranten im Konflikt um den Istanbuler Gezi-Park. Das Ausmaß an Gewalt und Einschüchterung sei "überschießend" gewesen. Spindelegger setzt nun darauf, dass Premier Recep Tayyip Erdogan tatsächlich wie angekündigt mit den Demonstranten in einen Dialog eintreten werde.
Keine Waffen für Syriens Rebellen
Bezüglich des Syrien-Konflikts blieb der Außenminister auch nach US-Berichten über einen Giftgas-Einsatz der Regierungstruppen bei einem Nein zu Waffenlieferungen in das Bürgerkriegsland: "Mehr Waffen in dem Raum werden die Gewalt nicht lösen." Dass er gestern an der Nationalratsdebatte zum Golan-Abzug der österreichischen Blauhelme nicht teilgenommen hatte, was für scharfe Oppositionskritik gesorgt hatte, entschuldigte Spindelegger mit Vorbereitungen auf ein am Wochenende in Wien stattfindendes "historisches Treffen" der Ministerpräsidenten Serbiens und des Kosovo.
Breiten Raum in der "Fragestunde" nahm dann noch das Hochwasser ein, konkret was und wie viel die EU zur Beseitigung der Schäden beitragen könne. Zuletzt war ja die Rede davon, dass seitens der Union nur zwölf Millionen Euro an Hochwasser-Hilfe für Österreich zur Verfügung stünden, was vor allem FPÖ, BZÖ und Team Stronach auch am Freitag heftig empörte. Spindelegger zeigte sich nach Gesprächen mit dem zuständigen EU-Budgetkommissar Janusz Lewandowski zuversichtlich, dass es nicht bei dieser Summe bleiben wird: "Ich bin fast sicher, dass es mehr wird."
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erstellt am 14. Juni 2013, 13:02
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