Der FP-Werber kam bei den 600.000 Euro-Konzepten in Erklärungsnot.
Der frühere FP-Werber Gernot Rumpold hat sich am Donnerstag beim Telekom-Prozess im Wiener Straflandesgericht nicht schuldig bekannt. In seiner Einvernahme war er bemüht, sich als erfolgreichen Werber darzustellen. In Erklärungsnot kam er im Zusammenhang mit den "Konzepten", die er für 600.000 Euro für die Telekom erarbeitet haben will: Die dem Gericht vorliegenden Papiere seien gar nicht die "Endkonzepte", selbst aufbewahrt hat er diese aber nach eigenen Angaben auch nicht.
Rumpold wird Beitrag zur Untreue und falsche Zeugenaussage im U-Ausschuss vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft spricht ja von "Scheinrechnungen" und vermutet in der Telekom-Zahlung eine verdeckte Parteispende an die FPÖ, weil Rumpold der Partei wenig später 764.000 Euro an Schulden erlassen hat.
Im Herbst 2003 kam laut Rumpold der Anruf des damaligen Telekom-Prokuristen Michael G., der ihm aus seiner Zeit als FPÖ-Bundesgeschäftsführer bekannt gewesen sei. Er habe den Auftrag seitens der Telekom, mit ihm über Ideen und Konzepte zu sprechen, schilderte Rumpold. Dass er nicht offiziell aufscheinen sollte, sei für ihn ein "Schlag ins Gesicht" gewesen, weil die Telekom eine gute Referenz gewesen wäre. Die Beauftragung sei zunächst mündlich erfolgt und erst im April 2004 schriftlich.
Das Budget
Für vier Themen habe man dann Konzepte entwickelt. Das Gesamtbudget seien fünf bis zehn Mio. Euro gewesen, also habe man wie üblich ein Agenturhonorar von zehn bis 15 Prozent berechnet. Ganz frisch waren die Ideen nach Rumpolds Angaben nicht: Man habe oft Präkonzepte "in der Pipeline", die dann für Kunden adaptiert würden. So bestätigte Rumpold, dass das Konzept "Park your bike" schon an Telering und die Wiener Städtische verkauft worden war, bevor es der Telekom "österreichweit" angeboten worden sei.
Dass die Konzepte nicht wirklich werthaltig waren, bestritt Rumpold: Er habe G. immer wieder Unterlagen gegeben. Vom Richter auf die vorliegenden Unterlagen angesprochen, meinte Rumpold: "Das sind ja nicht die Endkonzepte, die Sie da haben." Ob er die Endkonzepte noch hat? "Nein." G. gab daraufhin zu Protokoll, dass es seines Wissens keine anderen Konzepte gab als jene, die dem Richter vorliegen.
Werdegang
Zuvor schilderte Rumpold seinen Werdegang. Nach der Wahl 1999 wollte er nach vielen Jahren in der Politik in die Privatwirtschaft wechseln, erklärte Rumpold. Er habe das Angebot, die parteieigene Werbeagentur (später "mediaConnection") samt ein paar Mitarbeitern zu übernehmen und die Partei weiter zu betreuen, angenommen. Weil die Agentur als FPÖ-Agentur "punziert" gewesen sei, habe er gemeinsam mit seiner Frau die "100 % Communications" gegründet, um eine Rechnungsadresse zu haben, die mit der "mediaConnection" nichts zu tun hatte. Die Mitarbeiter seien die selben gewesen, die Leistungen seien je nach Auftrag hin und her verrechnet worden, der Aufwand der Mitarbeiter geschätzt.
Der damalige Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider habe ihm gesagt, er bekomme einen Rahmenvertrag mit der Partei mit jährlich etwa 7,5 Mio. Schilling, denn dadurch, dass er der "Kopf" der gesamten freiheitlichen Werbekampagnen gewesen sei, habe das nach ihm niemand mehr betreuen können.
Der Start seiner Selbstständigkeit sei ein "fulminanter" gewesen, betonte Rumpold. Um das darzulegen, legte er dem Richter eine Broschüre anlässlich des einjährigen Jubiläums seiner Agentur sowie Rechnungen an den Apothekerverband vor. Man sei eine professionelle und umsatzstarke Agentur gewesen.
Krise
Das "Krisenjahr" sei dann in der FPÖ mit "Knittelfeld" Mitte 2002 entstanden, im Zuge "dieser ganzen Chaossituation" habe auch er wegen seines Netzwerks ein Problem bekommen, führte Rumpold aus. Nach der Wahlniederlage 2002, die auch einen finanziellen Einbruch bedeutete, habe die FPÖ versucht, dass er auf seine Ansprüche verzichten solle. 2003 habe dann der damalige FPÖ-Chef Herbert Haupt den Vertrag einseitig gekündigt, was er nicht akzeptiert und verschiedene FPÖ-Organisationen deshalb mit Klagen eindeckt habe. Die Schulden der Partei bei ihm seien "essenziell" gewesen.
Als Arno Eccher FPÖ-Bundesgeschäftsführer wurde, habe sich dieser um Kontakte bemüht, denn er habe gesagt: "Wir brauchen dich", erzählte Rumpold. 2003 habe Eccher Kontakt zu Haider aufgebaut und der Kärntner Landeshauptmann wollte, dass er sich im Landtagswahlkampf einbringe. Unter gewissen Bedingungen, u.a. dass sich Haider für ihn in der Bundespartei einsetze, habe er angenommen, so Rumpold.
Ob Haider auch zugesagt habe, ihm behilflich zu sein, bei anderen Firmen Aufträge zu bekommen? Über das habe man damals nicht gesprochen, es sei keine Zeit gewesen, zählte Rumpold seine Tätigkeiten in Kärnten und Teheran sowie private Probleme auf.
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Damit ist die Befragung von Rumpold beendet
11:40 Uhr: "Kannte Hochegger nicht"
Rumpold gibt an, Peter Hochegger nicht zu kennen - genauso wenig, wie Ex-Telekom-Boss Rudolf Fischer. Fischer habe er jedoch die Hand gegeben.
11:29 Uhr: Verwirrung um die Vor-Konzepte für die Telekom
Der Anruf von G. kam sehr überraschend für Rumpold. Beim Treffen erläuterte G. dann, dass die Telekom dringend Rumpolds Hilfe brauche. Allerdings habe Rumpold die Konzepte damals noch nicht fertig gehabt. Der Telekom-Anwalt fragt Rumpold, ob es sich dabei um Vor-Konzepte oder Endkonzepte handelte. Rumpold ist ein wenig verwirrt. Der Richter zeigt ihm die Konzepte. "Das sind die Vor-Konzepte." Diese Vor-Konzepte habe er beim Treffen mit G. vorgelegt um danach die Endkonzepte fertig zu machen. Die Vor-Konzepte wurden nicht eigens für die Telekom konzipiert, sondern wurden schon vorher enwickelt, um sie mehreren Firmen vorlegen zu können. Das sei branchenüblich, so Rumpold.
Der Telekom-Anwalt möchte wissen, warum die Vor-Konzepte mit Mai 2004 datiert wurden, als sie dann die Telekom gekauft hat. Rumpold antwortet, weil der Mai das Auslieferungsdatum der Konzepte an die Telekom war. Auf die Frage des Anwalts, ob die Konzepte für die Telekom verändert wurden, antwortet Rumpold: "Ja, das Deckblatt. Da wurde das Firmenlogo der Telekom draufgegeben."
Die Endkonzepte zu den Vor-Konzepte - die allerdings nirgends zu finden sind - wurde von seiner Frau und ihren Mitarbeitern enwickelt.
11:05 Uhr: Ton wird schärfer
Jetzt wird es tatsächlich ein wenig unterhaltsam. Staatsanwalt Harammer und Rumpold führen einen Schlagabtausch, der immer wieder Schmunzeln im Gerichtssaal aufkommen lasst.
Ein Auszug: Der Staatsanwalt bittet Rumpold nach vorne und zeigt ihm die verschiedenen Konzepte. Als der Staatsanwalt Details zu den Konzepten wissen möchte, sagt Rumpold er kann sich nicht mehr erinnern: "Ich muss da mal nachschauen." Harammer: "Ja, wenn Sie es nicht wissen." "Das war vor neun Jahren. Wissen Sie noch alles von vor neun Jahren?", so Rumpold. Harammer kontert: "Ich dachte mir, Sie haben sich auf die Verhandlung vorbereitet."
Der Staatsanwalt konfrontiert Rumpold ein wenig später mit Widersprüchen in seiner Aussage bei der Vernehmung. Rumpold: "Ich war damals von ihren Vorhalten überrascht. Das war nicht vereinbart." Harammer: "Vorhalte werden nicht vereinbart".
10:52 Uhr: 1 Million Euro Honorar
Rumpolds Honorar-Vorstellungen beliefen sich ursprünglich auf 1 Million Euro. Aber Michael G. erläuterte Rumpold, dass die Telekom aufgrund ihrer damals wirtschaftlichen schwierigen Lage das Werbebudget auf Millionen gekürzt habe. Daher setzte Rumpold sein Gehalt auf 500.000 runter, da sich das Gehalt immer am Werbeetat orientiere.
10:41 Uhr: Richter wird süffisant
Arno Eccher habe zu keinem Zeitpunkt von Rumpold Telekom-Auftrag gewusst, so Rumpold. Auch mit Kronzeugen Gernot Schieszler habe er nie gesprochen, er kenne diesen nur aus den Medien. Rumpold kennt nur Michael G. persönlich von der Telekom.
Richter Tolstiuk zitiert aus Rumpolds Zeugenaussage beim Korruptions-Untersuchungsausschuss und bemerkt süffisant: "Dort haben Sie auch viel und lang geredet."
10:30 Uhr: Wo sind die Endkonzepte?
Richter Tolstiuk bittet Rumpold nach vorne, damit er sich die Konzepte ansieht, weil er die Angaben in den vorliegenden Konzepten nicht sieht. Rumpold meint, dass der Richter die Vor-Konzepte und nicht die ausformulierten Endkonzepte habe. Der Richter fragt Rumpold, ob er die Endkonzepte habe, weil nur die Vor-konzepte abgelegt worden sind. Rumpold: "Nein". Der Richter fragt den anwesenden Telekom-Prokuristen Michael G., ob er die Endkonzepte von Rumpold erhalten habe. Michael G antwortet.: "Nein. Es gab keine Endkonzepte. Ich kann das nicht bestätigen".
10:25 Uhr: Die Rolle von Rumpolds Frau
Seine Ex-Frau Erika Rumpold hat die Konzepte dann entwickelt, wobei diese Konzepte nicht ausschließlich exklusiv für die Telekom entwickelt worden sind.
"Park your Bike": Der Richter fragt Rumpold, ob dieses Konzept exklusive für die Telekom entwickelt worden ist. "Nein. Das Konzept gab es schon und wurde mehreren Firmen angeboten." Namentlich waren dies Telekom, telering, Uniqua. Gekauft hat dieses Konzept dann telering und die Wiener Städtische. Der Richter möchte wissen, wie sich der Wert für dieses Konzept errechnet hat. Rumpold gibt an, dass sich das aus dem Geesamtbudget und dem Werbewert des Projekts (3 Millionen Euro) errechnet wird.
10:20 Uhr: "Schlag ins Gesicht"
Die Telekom konnte sich zu der damaligen Zeit nicht offiziell mit Rumpold zeigen (Eurofighter, sozialdemokratisch geprägte Belegschaftsvertreter) zeigen, aber sie waren an seinen Ideen interessiert, sagt Rumpold. "Das war für mich ein Schlag ins Gesicht", so Rumpold. Im Herbst 2003 wurde dann ausgemacht, dass Rumpolds Werbeagentur vier Konzepte für die Telekom entwickelt.
10:08 Uhr: FPÖ kündigte Vetrag mit Rumpold
Nach Knittelfeld kam dann das Chaos, so Rumpold. Der Werbevertrag seitens der FPÖ mit seiner Firma wurde gekündigt und Rumpold hatte Probleme neue Kunden zu akquirieren. Das führte dazu, dass er seine Rechnungen sowie seine Alt-Lasten nicht begleichen konnte. Darufhin deckte er die FPÖ mit Klagen ein, um an sein Geld zu kommen.
Rumpold gibt an, dass er im Frühjahr 2003 keinen Kontakt zur Bundes-FPÖ hatte. "In der ersten Phase 2003 war keine Kommunikation mit Haider oder sonst irgend jemanden in der FPÖ möglich." Dann wurde Arno Eccher FPÖ-Geschäftsführer. Zu Eccher konnte Rumpold schnell Kontakt aufnehmen. Mitte 2003 hat sich dann auch Rumpolds Verhältnis zu Haider wieder normalisiert.
09:57 Uhr: Blick in die Bücher
Rumpold legt dem Richter die Jahresabschlüsse der Jahre 2000, 2001 und 2002 seiner Werbeagentur vor, um zu zeigen, dass seine Firma eine "sehr leistungsstarke Agentur war, die nicht auf irgendwelche Zurufe von außen angewiesen war". Sehr ausführlich erklärt er die Firmenstruktur seiner Werbeagentur mediaConnection und das Firmengeflecht. Bis 2003 lief die Agentur sehr gut und hatte inklusive dem Ehepaar Rumpold sieben Mitarbeiter. Erst 2003 änderte sich die wirtschaftliche Lage der Werbeagentur.
09:52 Uhr: Richter ermahnt Rumpold, nicht so schnell zu sprechen
Gernot Rumpold erklärt dem Richter, wie er zu seiner Werbeagentur mediaConnection, der früheren FPÖ-Werbeagentur, kam. Rumpold war 1999 Wahlkampfleiter für die FPÖ bei der Nationalratswahl. Er gibt an, dass er 17 Jahre für die FPÖ tätig war und dass er sich nach dem Wahlkampf 1999 privat als auch beruflich verändern wollte. Haider machte ihm das Angebot die FPÖ-Werbeagentur mediaConnection zu übernehmen. Als er seine spätere Frau kennenlernte, Erika Frebel (mittlerweile Ex-Frau von Rumpold, Anm.), bot er ihr an, die Werbeagentur gemeinsam zu leiten.
Der Richter unterbricht Rumpold kurz und merkt an, dass er ein wenig schnell spricht. Vor allem die Protokollistin kommt mit dem Tempo Rumpolds kaum mit.
09:45 Uhr: "Ich bin nicht schuldig"
Rumpold bekennt sich zu Beginn seiner Befragung nicht schuldig. Zudem gibt er an, dass er Ex-Telekom-Vorstand Fischer seit gestern persönlich kenne. Den ehemaligen TA-Prokuristen Michael G. kennt er seit den 1990-er Jahren und pflegte mit ihm ein gelegentliches aber durchaus freundschaftliches Verhältnis. Auch Ex-FPÖ-Geschäftsführer Arno Eccher und Detlev Neudeck kennt Rumpold schon länger.
09:34 Uhr: Angeklagter Rumpold im Zeugenstand
Richter Michael Tolstiuk setzt die Verhandlung fort und ruft Gernot Rumpold als ersten in den Zeugenstand.
09:31 Uhr: Rumpold ist da
Gernot Rumpold ist soeben eingetroffen. Durchaus gut gelaunt hat er seinen Anwalt begrüßt. Auch wenn das Medien-Interesse nicht so groß ist wie gestern, wurde Rumpold sofort von den Kameras belagert.
09:20 Uhr: Es geht in Kürze los
In wenigen Minuten beginnt der zweite Verhandlungstag im Telekom-III-Prozess. Die Befragung von Gernot Rumpold, dem früheren FPÖ-Werber, steht heute im Mittelpunkt. Sollte er wegen Untreue und Falschaussage verurteilt werden, drohen ihm bis zu zehn Jahre Haft. Die ersten Anwälte sowie Ex-TA-Vorstand Rudolf Fischer sind schon eingetroffen.
08:30 Uhr: Der Hintergrund: Worum es heute geht
Kern der Anklage ist eine Zahlung der Telekom Austria an Rumpolds Werbeagentur "mediaConnection" vor der EU-Wahl 2004. Offiziell flossen die 600.000 Euro für vier Konzepte, die Rumpold für die Telekom erstellt haben will. Die Staatsanwaltschaft spricht dagegen von "Scheinrechnungen" und vermutet eine verdeckte Parteispende an die FPÖ. Dies deshalb, weil Rumpold der Partei wenig später 764.000 Euro an Schulden erlassen hat.
erstellt am 23. Mai 2013, 07:44
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