Rettungspaket wird aufgeschnürt

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Nikosia will seine Kleinsparer schützen. Betroffen sind Einlagen bis 20.000 Euro.

Die Proteste zeigen Wirkung: Das Rettungspaket für Zypern wird wieder aufgeschnürt. Vor allem die Kleinsparer sollen, anders als bisher vorgesehen, nicht in die Pflicht genommen werden, wie es in Regierungskreisen in Nikosia am Montag hieß. Die deutsche Regierung und auch Frankreich zeigten sich offen für Veränderungen. Wichtig sei, dass der Finanzsektor des Landes wie vereinbart 5,8 Mrd. Euro beisteuere, sagte ein Sprecher des deutschen Finanzministeriums in Berlin. Dies gilt als eine Voraussetzung für das 10 Mrd. Euro umfassende Hilfspaket. Die Abstimmung des zypriotischen Parlaments über die Beteiligung der Einleger wurde abermals verschoben und ist nun für Dienstag geplant. Die Banken auf Zypern sollen bis dahin geschlossen bleiben.

Ob die zerstrittenen Politiker grünes Licht geben, ist aber mehr als ungewiss. Die Regierung verfügt im Parlament nicht über eine eigene Mehrheit und ist auf Stimmen der Opposition angewiesen. Mehrere Fraktionen haben ihre Ablehnung bereits angekündigt. An den Börsen wurde von einem Tabubruch gesprochen, weil private Bank-Kunden - anders als im Falle von Portugal oder Irland - nicht geschützt würden. Viele Anleger fürchten nun Ansteckungsgefahren in Krisenländern wie Italien oder Spanien. In Zypern hatte es am Wochenende massive Proteste gegen die Zwangsabgabe gegeben, sogar ein Run wurde befürchtet.

Laut Parlamentskreisen favorisiert die zypriotische Regierung mittlerweile einen Freibetrag von 20.000 Euro. Die Abgabe von Einlagen bis 100.000 Euro solle bei 6,7 Prozent, oberhalb der Marke bei 9,9 Prozent liegen. Offen ist, ob mit dem Freibetrag für Kleinsparer die geforderten 5,8 Mrd. Euro zusammenkommen.

Zypern steht zwar nur für knapp 0,2 Prozent der Wirtschaftskraft der Eurozone, gilt aber als systemrelevant, weil eine Pleite andere Länder in Mitleidenschaft ziehen könnte. Es gebe verschiedene Ansteckungsrisiken, warnte der deutsche EZB-Direktor Jörg Asmussen. "Länder, die versuchen, wieder auf eigenen Beinen zu stehen, sind besonders anfällig für externe Schocks." Vor allem Irland habe zuletzt Fortschritte gemacht, sich wieder aus eigener Kraft Geld zu beschaffen.

Entsprechend sensibel reagierten die Investoren. Während deutsche Staatsanleihen, die als sicherer Hafen gelten, gefragt waren, flogen Aktien und Bonds aus anderen europäischen Schuldenstaaten wie Italien oder Spanien aus den Depots. Der Euro fiel zeitweise auf ein Dreieinhalb-Monats-Tief von 1,2880 Dollar. Dax und EuroStoxx50 verloren in der Spitze jeweils etwa zwei Prozent. "Die Krise ist zurück", sagte ein Anleihen-Händler.

 Allerdings gab es zunächst keine konkreten Hinweise auf massive Verwerfungen in anderen Ländern. In Italien, Spanien, Irland und Griechenland gibt es Einlagen von mehr als fünf Billionen Euro. Für die deutscher Regierung bekräftigte Sprecher Steffen Seibert die Garantie von Bundeskanzlerin Angela Merkel, wonach die Einlagen sicher seien. Zypern sei ein Sonderfall, hieß es.

Kritik kam dagegen von vielen Investoren. An Zypern werde ein Exempel statuiert, hieß es beim Bankhaus Metzler. "Das Ergebnis könnte einen erneuten Flächenbrand im Euroraum auslösen", warnten die Experten der National-Bank. Theodor Weimer, Chef der HypoVereinsbank, sagte: "Dieses Beispiel darf nicht Schule machen. Ich sehe eine große Gefahr für das Bankensystem, wenn Menschen, die Gelder zurücklegen und sparen, am Schluss für Versäumnisse des Systems herbeigezogen werden." Der renommierte US-Ökonom Paul Krugman schrieb in der "New York Times": "Das ist, als ob die Europäer eine Leuchtreklame hoch halten, geschrieben in griechisch und italienisch, mit den Worten: 'Es ist Zeit, einen Ansturm auf die Banken aufzuführen'."

Als weiteres Novum in der Krisenpolitik machten sich die EU-Politiker nach den Verhandlungen gegenseitig für den drastischen Schritt verantwortlich. Zyperns Präsident Nikos Anastasiades erklärte, er habe die Zwangsabgabe akzeptieren müssen im Gegenzug für internationale Hilfe. Die Alternative sei die ungeordnete Insolvenz gewesen. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble betonte, der Kompromiss sei keine Erfindung der deutschen Regierung gewesen, die zuletzt wegen scharfer Sparauflagen in vielen Ländern immer wieder heftig kritisiert worden war. Asmussen zufolge besteht auch die EZB nicht auf dem Modell, das die Kleinsparer in die Pflicht nimmt. Zypern habe weitgehend freie Hand in der konkreten Ausgestaltung, solange der vereinbarte Betrag von 5,8 Mrd. Euro zusammenkomme.

Mit den Rettungsgeldern soll der überdimensionierte Banken-Sektor in Zypern aufgefangen werden. Das Land steht aber auch wegen sehr niedriger Steuersätze für Unternehmen in der Kritik. Außerdem hat die Insel eine enge Bindung an Russland, viele Russen haben ihr Geld bei den Banken angelegt. Immer wieder steht der Vorwurf der Geldwäsche im Raum, was Zypern allerdings bestreitet.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat eindringlich vor der Verabschiedung der Sonderabgabe gewarnt. Diese sei "unfair, unprofessionell und gefährlich", sagte sein Sprecher. Der Insel-Staat setzt neben den EU-Hilfen auch auf Unterstützung von Russland. EU-Vertreter hatten zuletzt gesagt, sie rechnen damit, dass Russland seinen Kredit im Volumen von 2,5 Mrd. Euro um fünf Jahre bis 2021 verlängert und möglicherweise seine Konditionen neu verhandelt.
 

erstellt am 18. März 2013, 15:39

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