Regierungschef ruft nach Rücktritt zu Einheit auf

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Mikati soll Regierungsgeschäfte zunächst weiter führen.

Libanons Ministerpräsident Najib Mikati hat die politischen Gruppierungen nach seinem Rücktritt aufgerufen, ihre Differenzen zum Wohle des Landes zu überwinden. Er hoffe, dass sein am Samstag offiziell bei Präsident Michel Suleiman eingereichter Rücktritt "den Weg freimacht, damit die großen politischen Blöcke Verantwortung übernehmen und zusammenkommen", sagte er nach einem Gespräch mit Suleiman. Mikati forderte eine Regierung der nationalen Einheit, "um die Nation zu retten und mit den regionalen Entwicklungen in einem Geiste gemeinsamer Verantwortung umzugehen".

Suleiman bat den scheidenden Ministerpräsidenten in dem Gespräch am Samstag, mit seinem Kabinett im Amt zu bleiben, bis eine neue Regierung gebildet ist. Mikati hatte den Rücktritt am Freitag angekündigt. Die scheidende Regierung war seit Juni 2011 im Amt. Zuletzt waren die Differenzen im Kabinett jedoch immer deutlicher zutage getreten, wobei der Bürgerkrieg im Nachbarland Syrien eine wichtige Rolle spielte.

Dabei ging es unter anderem um die von Mikati angestrebte Verlängerung der Amtszeit eines Syrien-kritischen Polizeichefs, den die Syrien-freundlichen Gruppen in seiner Regierung ablehnten. Umstritten ist zudem der geplante Termin für die nächsten Parlamentswahlen im Juni, auf dem Mikati bestand. Die libanesischen Christen wollen vor dem Urnengang noch das Wahlrecht ändern, das sie ihrer Ansicht nach benachteiligt.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton zeigte sich besorgt über die Lage im Libanon. Die Situation verschlechtere sich, erklärte ihr Büro am Samstag. Die Sicherheitslage sei bedroht, es drohe Instabilität in dem Land. Eine große Herausforderung für den Libanon seien zudem die zahlreichen syrischen Flüchtlinge im Land.

erstellt am 23. März 2013, 14:56

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