Rebellenführer Ntaganda im Gefängnis in Den Haag

Internationaler Strafgerichtshof plant Kriegsverbrecher-Prozess.

Der wegen Kriegsverbrechen gesuchte kongolesische Rebellenführer Bosco Ntaganda ist an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag überstellt und dort inhaftiert worden. Ntaganda wurde am späten Freitagabend nach seiner Ankunft aus Ruanda ins IStGH-Gefängnis in Scheveningen gebracht. Für Dienstagvormittag ist eine erste Voranhörung geplant.

Ntaganda hatte sich am Montag in der US-Botschaft in der ruandesischen Hauptstadt Kigali gestellt. Der etwa 40 Jahre alte Ex-General wurde vom IStGH per Haftbefehl gesucht. Vor Ntaganda hatte sich noch niemand freiwillig dem Internationalen Strafgerichtshof überantwortet. Ntaganda ist der fünfte Afrikaner im Gewahrsam des IStGH.

Bei der ersten Anhörung am Dienstag werden Ntaganda die gegen ihn erhobenen Vorwürfe verlesen. Außerdem dient der Termin der Überprüfung seiner Identität und der Festlegung der Verhandlungssprache, um zu gewährleisten, dass Ntaganda der Verhandlung folgen kann, wie der IStGH mitteilte.

Die Verbrechen, die Ntaganda zur Last gelegt werden, wurden in den Jahren 2002 und 2003 begangen. Es geht es unter anderem um seine mutmaßliche Beteiligung am Mord an mindestens 800 Dorfbewohnern, der Rekrutierung von Kindersoldaten und den Missbrauch von Frauen als Sexsklaven in der Demokratischen Republik Kongo.

Ntaganda alias "Terminator" wurde in Ruanda geboren und ist ein früherer Verbündeter des kongolesischen Milizenchefs Thomas Lubanga, der vom IStGH wegen Kriegsverbrechen verurteilt wurde. Später schloss er sich einer kongolesischen Tutsi-Rebellengruppe an und wurde anschließend General in der kongolesischen Armee. Im Frühjahr 2012 desertierte er und wurde anschließend beschuldigt, den Aufstand der Rebellengruppe M23 im vergangenen Jahr angeführt zu haben.

Der Weltsicherheitsrat und UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon begrüßten die Überstellung Ntagandas an den Weltstrafgerichtshof. Man werte dies als positiven Schritt sowohl für die internationale Strafjustiz wie auch in Richtung der Wiederherstellung von Frieden und Sicherheit im Osten der Demokratischen Republik Kongo, hieß es in einer am Freitagabend in New York veröffentlichten Mitteilung des obersten UNO-Gremiums. Ban zeigte sich nach Angaben seines Sprechers überzeugt, dass die Überstellung Ntagandas den Kampf gegen die Straflosigkeit in der Region voranbringen wird.

Auch US-Außenminister John Kerry begrüßte Ntagandas Überstellung. Jetzt bestehe Hoffnung, dass der "Gerechtigkeit genüge getan" werde, erklärte Kerry. Die Anklage gegen Ntaganda werde eine "starke Botschaft" an alle mutmaßlichen Kriegsverbrecher sein, die ebenfalls damit rechnen müssten, "für ihre Verbrechen zur Rechenschaft gezogen zu werden". Ähnlich äußerte sich die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton.

Die Leiterin der Abteilung Internationale Justiz bei der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, Geraldine Mattioli-Zeltner, sprach von einem "großen Sieg" für die Opfer der Gräuel im Ost-Kongo und die örtlichen Aktivisten, die unter großen Risiken auf seine Verhaftung hin gearbeitet hätten.

erstellt am 23. März 2013, 14:43