Parkpickerl beim Höchstgericht

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© ÖVP Wien

Ob über die Parkpickerl-Ausdehnung eine Volksbefragung kommt, ist weiter offen.

ÖVP und FPÖ hatten 2012 106.000 gültige Stimmen für eine Volksbefragung zur Parkpickerl-Ausdehnung gesammelt – doppelt so viele wie nötig gewesen wären. Die Stadtjuristen lehnten die Volksbefragung ab, weil angeblich nicht über diese Frage abgestimmt werden dürfe. ÖVP-Chef Manfred Juraczka legte eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof ein.

Jetzt winkten die Höchstrichter wegen eines Formalfehlers die Beschwerde ab. „Damit bleibt die Frage, welche Fragestellungen bei Volksbefragungen zulässig sind, weiterhin Spielball der Politik“, ärgert sich Juraczka.

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erstellt am 29. März 2013, 09:07

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