Mursi: Einspruch gegen Verschiebung der Parlamentswahl

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Verwaltungsgericht werde sich am kommenden Sonntag mit Einspruch befassen.

Der ägyptische Präsident Mohammed Mursi hat Einspruch gegen die Verschiebung der Parlamentswahl eingelegt, das berichtete das ägyptische Nachrichtenportal "youm7" am Mittwoch. Der TV-Sender Al-Arabija meldete, das Verwaltungsgericht werde sich am kommenden Sonntag mit dem Einspruch befassen.

Die Parlamentswahl hätte eigentlich am 22. April beginnen sollen. Nachdem das Oberste Verwaltungsgericht das Wahlgesetz beanstandet hatte, wurde sie jedoch abgesagt, weil das Verfassungsgericht nun erst noch einmal über das Gesetz befinden soll.

Sollte das Verwaltungsgericht dem Einspruch stattgeben, könnte die Wahlkommission mit der Registrierung der Kandidaten beginnen, unabhängig vom Urteil des Verfassungsgerichts.

Die meisten linken und liberalen Parteien hatten zum Boykott des Urnengangs aufgerufen. Sie werfen den regierenden Islamisten vor, Methoden von Unterdrückung und Wahlmanipulation wie im Vorgängerregime des damaligen Präsidenten Hosni Mubarak zu nutzen. Präsident Mursi war bis zu seinem Amtsantritt Mitglied der Muslimbruderschaft. Die Mehrheit der Abgeordneten der zweiten Kammer des Parlaments ("Schura-Rat") gehören entweder der Muslimbruderschaft oder radikal-islamistischen Salafisten-Parteien an.

(Internet - [youm7, arabisch](http://dpaq.de/1jFJV))

erstellt am 13. März 2013, 11:45

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