Mitterlehner bedauert Situation

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"Interessen der Länder noch weiter auseinander als in Vorjahren"

Etwas enttäuscht über die Situation in Sachen Jugendschutz ist man auch im Familienministerium: "Wir bedauern, dass es zu keiner Einigung der Länder gekommen ist und auch die steirische Initiative nicht von Erfolg gekrönt war", hieß es am Donnerstag in einer schriftlichen Stellungnahme aus dem Familienressort von Minister Reinhold Mitterlehner (V). "Die aktuellen Diskussionen bestätigen, dass das Thema Jugendschutz sehr emotional besetzt ist und die Interessen der zuständigen Länder noch weiter auseinandergehen als in den Vorjahren."

Mitterlehner hatte vor gut einem Jahr das Thema bundeseinheitliches Jugendschutzgesetz "ad acta" gelegt. "Jugendschutz ist einfach Landeskompetenz, nicht Bundeskompetenz. Da macht es keinen Sinn, weitere Bemühungen zu setzen", meinte er damals. In die Verhandlungen zum aktuellen Memorandum war der Bund nicht mehr eingebunden.

erstellt am 14. März 2013, 13:47

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