Merkel - Juncker Ende einer EU-Liebe

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© EPA

Die EU-Regierungschefs streiten hinter verschlossenen Türen über neuen Mister EU.

Luxemburgs Regierungschef Jean Asselborn macht aus seinem Ärger keinen Hehl: „Das Ergebnis des EU-Gipfels ist erbärmlich.“ Dienstagabend berieten die 28 EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel – ohne Entscheidung – über den künftigen EU-Kommissionspräsidenten.

Eigentlich sollte Luxemburgs Jean-Claude Juncker – er war der siegreiche Spitzenkandidat der EU-Konservativen – nominiert werden.
Darauf hatten sich im Europäischen Parlament – wie vor der EU-Wahl paktiert – bereits Sozialdemokraten und Konservative geeinigt.

Einige EU-Regierungschefs wollen aber nun nichts mehr davon wissen:

  • Großbritanniens Premier David Cameron bekämpft Juncker ganz offen. Cameron wird dabei von Ungarns starken Mann Viktor Orban und Schwedens Fred­rik Reinfeldt unterstützt.
  • Wirklich brisant ist freilich die Rolle von Deutschlands CDU-Kanzlerin Angela Merkel. Denn auch sie lässt ihren Parteifreund Juncker im Regen stehen.

Merkel droht dem EU-Parlament sogar „die Verträge einzuhalten“ – demnach würden die Regierungschefs den Kommissionspräsidenten vorschlagen.

Merkel und Cameron wollen schwachen Mister EU
Österreichs Kanzler Werner Faymann setzt sich hingegen für Juncker ein: So sei es vor der Wahl vereinbart gewesen.

Dass Merkel den Luxemburger nun quasi fallen lässt, hat freilich ein klares Kalkül: Die Deutsche will ebenso wie Cameron nur einen schwachen EU-Kommissionspräsidenten zulassen. Und verärgert damit die EU-Wähler weiter …

erstellt am 28. Mai 2014, 22:30

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