Mediaset-Prozess um eine Woche vertagt

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Ex-Premier mit Wahl des Senatspräsidenten beschäftigt.

Die Rechtsanwälte des italienischen Ex-Premiers Silvio Berlusconi haben Grund zum Feiern: Die Mailänder Richter haben am Samstag eine einwöchige Verschiebung der nächsten Audienz im sogenannten Mediaset-Prozess beschlossen, bei dem der Medienzar wegen Steuerbetrugs angeklagt ist. Der Grund: Berlusconi ist am heutigen Samstag mit der Wahl des Senatspräsidenten beschäftigt. Der Prozess, der in die Schlussphase gelangt ist, wird am kommenden Samstag (23. März) fortgesetzt. Erstinstanzlich war Berlusconi im vergangenen Oktober zu einer vierjährigen Haftstrafe verurteilt worden.

Die Richter müssen am kommenden Samstag entscheiden, ob das Verfahren gegen Berlusconi eingefroren werden soll, nachdem seine Rechtsanwälte am Freitag die Verlegung von zwei Prozessen, die gegen ihren Mandanten in Mailand laufen, nach Brescia beantragt hatten. Wegen der Voreingenommenheit des Mailänder Gerichts gegen Berlusconi solle das Verfahren im nahe liegenden Brescia neu aufgerollt werden, verlangten die Verteidiger. Über den Antrag muss das Kassationsgericht entscheiden.

Berlusconi verließ am Freitagabend die Mailänder San Raffaele-Klinik, in der er sich seit einer Woche wegen einer Augeninfektion aufhielt. Seine Rivalen behaupteten, er täusche Gesundheitsprobleme vor, um eine Verurteilung in den beiden gegen ihn laufenden Prozesse hinauszuschieben, die in die Schlussphase geraten sind.

Beantragt wurde die Verlegung des sogenannten Ruby-Prozesses, bei dem Berlusconi in Mailand wegen Amtsmissbrauchs und Sex mit einer minderjährigen Marokkanerin angeklagt ist, sowie des Mediaset-Verfahrens, bei dem sich der TV-Unternehmer wegen Steuerbetrugs verantworten muss. In erster Instanz war er dabei im vergangenen Oktober bereits zu vier Jahren Haft verurteilt worden. In beiden Prozessen könnte es bis Ende März zu einem Urteil kommen. Mit der Forderung, die Verfahren nach Brescia zu verlegen, hoffen Berlusconis Anwälte, das Urteil hinauszuschieben.

erstellt am 16. März 2013, 15:54

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