Jetzt kommt
 Hypo-U-Ausschuss

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© APA/GERT EGGENBERGER

Im April 2015 werden Ex-Finanzminister und Top-Politiker Hypo-Debakel erklären müssen.

Nach dem vernichtenden Bericht der Griss-Kommission sind sich alle Parteien zumindest in einem Punkt einig: Der U-Ausschuss über die Hypo kommt – laut dem Grünen Kogler im April. Das Debakel , das den Steuerzahler mindestens 19 Milliarden Euro kostet, soll politisch aufgeklärt werden, sagt VP-Finanzminister Schelling. Und „die richtigen Schlüsse müssen gezogen werden“.

Die Kommission von Irmgard Griss hatte die Abläufe von den Landeshaftungen (2006) über die Notverstaat­lichung der maroden Bank (2009) bis hin zum Krisenmanagement der Regierung untersucht. „Die Vorkommnisse rund um die Hypo sind von Fehlleistungen auf Landes- und Bundesebene gekennzeichnet“, sagt Griss. SPÖ und ÖVP schieben die alleinige Schuld auf Jörg Haider.

Der verstorbene Landeshauptmann von Kärnten kann freilich nicht mehr zur Verantwortung gezogen werden. Trotzdem soll in dem U-Ausschuss die politische Verantwortung ab 2000 geprüft werden: Wie waren Landeshaftungen in dieser unverantwortlichen Höhe möglich? Finanzmarktaufsicht, Nationalbank und auch damalige Finanzminister könnten dazu befragt werden.

Die Notverstaatlichung der Pleitebank – die von Griss als nicht zwingend nötig bewertet wurde – bringt Ex-VP-Finanzminister Josef Pröll sowie seine ehemaligen Finanzstaatssekretäre Andreas Schieder und Reinhold Lopatka in die Bredouille. Sie werden im U-Ausschuss aussagen müssen. Ebenso Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny.

Schieder und Nowotny verteidigen die Notverstaatlichung: Sonst wäre „Kärnten pleitegegangen“. Als Zeugin im U-Ausschuss wird auch Prölls Nachfolgerin Maria Fekter aussagen müssen. Warum hat sie die Lösung der Bad Bank so hinausgezögert? Sämtliche Experten hatten viel früher zu einer Abwicklung der Bank geraten. Fekter hatte Jahre damit gewartet.

Schelling prüft jetzt laut Eigenangaben bis Ende des Jahres noch eine mögliche Rückabwicklung (Verkauf) der maroden Hypo …

Grüner fordert Hypo-Konkurs: Kogler: "10 Mrd. stehen am Spiel"

ÖSTERREICH: Bei wem orten Sie ein Versagen?
Werner Kogler: Zuerst beim Land Kärnten. Gleichzeitig haben viele staatliche Organe, die Aufsicht hätten üben sollen, versagt. Und das größte Versagen zum Schluss: Die Bank wurde zurückgekauft ohne jeglichen Plan. Man hat sich aus Dummheit oder Erpressbarkeit über den Tisch ziehen lassen.

ÖSTERREICH: Sollte es einen geordneten Konkurs geben?
Kogler: Wir werden den Weg dazu öffnen, indem die Opposition eine Klage beim Verfassungsgerichtshof gegen das gesamte Gesetzeskonvolut einbringt. Jeder geordnete Konkurs ist besser als das, was wir jetzt haben. Es geht immer noch um 10 Milliarden Euro für den Steuerzahler – mehr, als bis jetzt untergegangen ist.

VP-Finanzminister greift durch:Schelling: "Verhandle Hypo-Verkauf selbst"

Mitten im Wirbel um den Hypo-Bericht greift jetzt der Chef persönlich bei der Bank in Klagenfurt durch: VP-Finanzminister Hans Jörg Schelling will jetzt selber den letzte Woche fürs Erste geplatzten Verkauf der Balkanbanken der Hypo verhandeln. „Ich war in die bisherigen Verhandlungen nicht involviert“, sagt Schelling, der jetzt mit einem eigenen Verhandlungsteam den Deal mit dem US-Fonds Advent noch unter Dach und Fach bringen will.

Keine Schuld
Apropos ÖVP: Schellings Klubkollege, der ehemalige Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka, spielt, auf seine Beteilung am Hypo-Desaster angesprochen, die Unschuldskarte aus. Der jetzige VP-Klubobmann behauptet, er sei als Finanzstaatssekretär nicht mit Bankenangelegenheiten befasst gewesen. Lopatka war damals freilich Josef Prölls direkter Ansprechpartner.

erstellt am 03. Dezember 2014, 23:33

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