Heinisch zieht zurück, jetzt Budget-Streit

heinisch_hosek_3.png
© TZ ÖSTERREICH

Unterrichtsministerin Heinisch-Hosek zieht die Notbremse und kübelt ihr Sparpaket.

Der Widerstand war dann doch zu groß: Am Karfreitag, Punkt 12.08 Uhr, war das schmerzhafte Sparpaket für unsere Schulen Geschichte. Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) verkündete vom Urlaub aus: „Zurück an den Start.“ Damit sind Kürzungen von Neuen Mittelschulen bis zu AHS vorerst vom Tisch. Heinisch-Hosek: „Ich mische die Karten neu und werde alle Verordnungen zurücknehmen.“

Wo gespart werden muss, ist jetzt völlig offen
Offen ließ die Ministerin allerdings, wo jetzt gespart werden soll, damit die Vorgaben von ÖVP-Finanzminister Michael Spindelegger – 57 Millionen heuer, weitere 60 Millionen 2015 – eingehalten werden. Heinisch hat alle Betroffenen – von den Lehrern bis zu den Ländern – für kommende Woche zu fünf Bildungsgipfeln geladen. Doch die Betroffenen richteten aus: Man lasse sich nicht gegeneinander ausspielen und wolle einen gemeinsamen Gipfel.

In der SPÖ werden indes die Stimmen lauter, die am Sparpaket überhaupt rütteln. So tritt Bildungssprecherin Elisabeth Grossmann ganz offen dafür ein, dass Spindelegger seine Sparvorgaben zurückzieht. Doch der Finanzminister bleibt vorerst hart: „Jedes Ressort muss seinen Beitrag leisten. Wie die Einsparungen am verträglichsten realisiert werden, liegt in der Verantwortung der einzelnen Ressorts.“ Spindelegger kann sich bestenfalls Umschichtungen innerhalb der SPÖ-Ressorts vorstellen.

Ostermayer kündigt jetzt sogar mehr Personal an

Beamtenminister Josef Ostermayer kündigte am Freitag sogar mehr Personal in den Schulen an: Bis 2018 sollen 600 neue Planstellen für Supportkräfte zur Verfügung stehen, 120 davon zur IT-Betreuung.

Lehrer-Vertreter:
»Rückzug überrascht uns nicht«

ÖSTERREICH: Was sagen Sie zum Rückzug der Sparmaßnahmen der Ministerin?
Paul Kimberger: Es kommt nicht überraschend. Heinisch-Hosek hat eingesehen, dass ihre Vorgangsweise die falsche ist, und hat nun die Notbremse gezogen. Wir sind jetzt bereit für Verhandlungen, aber den bisher geplanten Maßnahmen können wir als Gewerkschaft nicht zustimmen.

ÖSTERREICH: Die Ministerin will mit Ihnen über andere Sparpläne beraten. Welche Vorschläge haben Sie?
Paul Kimberger: Es ist nicht ­unsere Aufgabe, Vorschläge für Einsparungen zu ­machen. Es fehlt an einer langfristigen Perspektive. Geld wäre bei Werbung oder dem Testungswahnsinn zu holen.

SPÖ-Bildungssprecherin:
»Sparvorgaben an die Ministerin zu drastisch«

ÖSTERREICH: Bildungs­ministerin Heinisch-Hosek musste nun die Notbremse ziehen, warum?
Elisabeth Grossmann: Weil es so nicht ging. Ich finde es sehr beruhigend, dass sie damit Luft für ­Verhandlungen geschaffen hat. Es ist deutlich geworden, dass die Sparvorgaben aus dem Finanz­ministerium für die Bildung zu drastisch waren. Ich hoffe, dass der Finanzminister da seine Forderungen noch nachjustiert.

ÖSTERREICH:
Der Protest ist aber auch groß, weil die Ministerin Verordnungen erließ und erst danach mit den Betroffenen darüber reden wollte. War das denn ein kluges Vorgehen?
Elisabeth Grossmann:  Sie konnte kaum anders. Der Spardruck ist hoch und die ­Fristen laufen. Damit die geplanten Maßnahmen rechtzeitig in Kraft treten könnten, mussten die Verordnungen erlassen werden. Die Zeit drängt auch weiterhin, deshalb wäre es mir lieber, wenn die Sparvorgaben reduziert werden würden.

ÖSTERREICH:
Aber wenn es keine Reduktion gibt, wo soll gespart werden?
Elisabeth Grossmann: Da soll es Verhandlungen mit den Ländern geben, auch diese sind da gefordert.

erstellt am 18. April 2014, 23:41

Postings 0 Kommentare ausblenden

Posten Sie Ihre Meinung

Mehr zum Thema