Experten sollen Land aus der Krise helfen

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Fünf Wochen nach dem Patt bei den Parlamentswahlen weiter keine Regierung in Sicht.

Zwei Expertengruppen sind Italiens nächste Hoffnung in der seit Wochen andauernden Regierungskrise des Landes. Die zehn von Staatspräsident Giorgio Napolitano eingesetzten Weisen sollen Vorschläge erarbeiten, um das Patt im Parlament aufzulösen. Der 87-jährige Napolitano lehnte es ab, seinen Posten vorzeitig aufzugeben, um rasche Neuwahlen als Ausweg zu ermöglichen. Für diese Entscheidung bekam er viel Lob - an den Expertengruppen wurden jedoch auch Zweifel laut.

An diesem Dienstag sollen die zehn Weisen - darunter Politiker, frühere Richter und der Präsident des Statistikamtes - erstmals bei Napolitano im Quirinalspalast zusammenkommen, um mit dem scheidenden Staatspräsidenten über ihre Aufgabe zu sprechen. Wie italienische Medien am Montag berichteten, soll es im Laufe der Woche weitere Treffen geben, möglicherweise auch mit dem scheidenden Regierungschef Mario Monti. Es wird erwartet, dass die Experten nach mehreren Wochen erste Vorschläge machen.

Eine der beiden Gruppen soll sich mit institutionellen Fragen wie etwa einem neuen Wahlrecht befassen, die andere wirtschaftliche und soziale Themen diskutieren. Ihre Aufgabe ist es, den Parteien mit konkreten Vorschlägen eine gemeinsame Plattform für eine Regierungsbildung zu liefern.

Die Gruppen stoßen jedoch auf Skepsis bei den Parteien. "Solch eine Initiative löst das Problem nicht", sagte der frühere Berlusconi-Minister Renato Brunetta. Die Gremien könnten helfen, aber nicht das Parlament ersetzen, sagte Dario Franceschini, ehemaliger Vorsitzender der Demokratischen Partei (PD). Der Anführer der Protestbewegung "Fünf Sterne", Beppe Grillo, schrieb auf seinem Blog, das Land brauche ein funktionierendes Parlament und keine "unwirklichen Unterhändler" oder "Altenpfleger der Demokratie".

Napolitano hatte am Samstag angekündigt, im Interesse des Landes "bis zum letzten Tag des Mandates" am 15. Mai im Amt bleiben zu wollen und seine Verantwortung wahrzunehmen. Medien hatten spekuliert, dass Napolitano seinen Rücktritt einreichen könnte, um das Parlament zu zwingen, noch vor Mai einen Nachfolger zu wählen. Verfassungsgemäß kann in den sechs Monaten vor Ablauf des Mandats des Präsidenten das Parlament nicht aufgelöst werden. Napolitano kann daher keine Neuwahlen ausrufen, solange er noch im Amt ist.

Napolitano beteuerte, die noch amtierende Regierung unter Ex-EU-Kommissar Monti sei ein "Element der Sicherheit" und "voll funktionsfähig". Monti, nur noch kommissarisch im Amt, hatte vor kurzem allerdings gesagt, seine Regierung könne es nicht erwarten, abgelöst zu werden.

Medienberichten zufolge schaltete sich auch EZB-Chef Mario Draghi in die Regierungskrise ein. Draghi habe Napolitano in einem Telefonat vor einem Rücktritt gewarnt, hieß es am Sonntag in allen großen Zeitungen des Landes. Die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone dürfe wegen der jüngsten Spannungen an den Finanzmärkten nicht führungslos sein.

Zuvor waren in Italien alle Versuche, nach dem Patt bei den Parlamentswahlen eine Regierung zu bilden, gescheitert. Der Spitzenkandidat des Mitte-Links-Bündnisses, Pier Luigi Bersani hatte keine Regierungsmehrheit hinter sich versammeln können, und auch Napolitanos Gespräche mit den Parteien blieben ergebnislos. Mit Silvio Berlusconis Mitte-Recht-Bündnis will Bersani keine Große Koalition eingehen. Die Protestbewegung "Fünf Sterne" lehnt es ab, einem Kandidaten einer anderen Partei das Vertrauen auszusprechen.

Napolitano könnte immer noch eine "Regierung des Präsidenten" anstreben und eine überparteiliche Persönlichkeit von anerkanntem Format beauftragen, sich einer Vertrauensabstimmung zu stellen.

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erstellt am 01. April 2013, 14:02

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