EU-Streit: Waffen für Syriens Opposition

Keine Entscheidung erwartet. Spindelegger warnt vor militärischer Eskalation.

Die EU-Außenminister dürften am Montag keine Entscheidung über die Bewaffnung der syrischen Opposition erzielen. Die EU-Außenpolitikbeauftragte Catherine Ashton sagte vor Beratungen der EU-Außenminister, das Thema Waffenembargo stünde formal gar nicht auf der Tagesordnung. In der EU dringen Frankreich, Großbritannien und Italien darauf, das geltende EU-Waffenembargo für die syrische Opposition zu lockern.

Vizekanzler Außenminister Michael Spindelegger (V) betonte, es werde zu diesem Thema eine weitere Diskussion geben. "Ich sehe hier keinen Änderungsbedarf. Ich glaube nicht, dass es sinnvoll wäre, mehr Waffen nach Syrien zu schicken." Dies würde zu einer militärischen Eskalation führen. Dagegen sollten Bemühungen um Friedensgespräche gestärkt werden, um zu versuchen zu einem Verhandlungsergebnis auch mit der syrischen Regierung zu kommen, sagte Spindelegger.

Er könne sich eine Entscheidung in Richtung Verlängerung des geltenden EU-Waffenembargos für Syrien vorstellen, aber nicht, dass die EU die syrische Opposition mit Waffen beliefert, sagte Spindelegger. In der syrischen Opposition seien verschiedene Gruppen noch nicht ausreichend repräsentiert. Diese Beschwerden gebe es von Kurden, Alaviten, Christen und Drusen. Darum gebe es noch immer eine starke Anhängerschaft für Präsident Bashar-al-Assad von über 50 Prozent.

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn sagte, die EU müsse den Syrien-Sondergesandten Lakhdar Brahimi und der Arabischen Liga helfen, eine politische Lösung des Konflikts zustande zu bringen. "Mit Waffen ist das Problem nicht zu lösen." Auch der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg sagte, er sei grundsätzlich gegen Waffenlieferungen.

erstellt am 18. Februar 2013, 10:27