EU-Kommission wollte keinen Eingriff in Sparguthaben

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Sprecher: Aber Zustimmung, weil andere Alternativen noch mehr Risiko gebracht hätten.

Die EU-Kommission hat sich in ihrer offiziellen Sprachregelung am Mittwoch darauf verständigt, beim in der Zwischenzeit von der zypriotischen Regierung abgelehnten Sparprogramm der Eurogruppe nicht für einen Eingriff in Sparguthaben votiert zu haben. "Die Kommission hat alles Mögliche getan, um eine Lösung für Zypern zu unterstützen. Die Kommission hat in der Eurogruppe klargemacht, dass Alternativlösungen" akzeptabel wären, "vorzugsweise ohne Zwangsabgabe für Einlagen unter 100.000 Euro".

Der Sprecher betonte, die zypriotische Regierung habe aber kein alternatives Szenario akzeptiert. Die Kommission habe schließlich der am Samstag "einstimmig in der Eurogruppe und von Zypern" gefundenen Lösung zugestimmt, "weil andere Alternativen noch mehr Risiko" für Nikosia gebracht hätten. Welche Alternativszenarien die Kommission konkret im Auge hatte, wollte der Sprecher nicht sagen.

Zum anstehenden Gipfel der Kommission mit Russland stellte der Sprecher der Brüsseler Behörde fest, dass lediglich Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso der Ansprechpartner für Fragen über Zypern - sollten diese von Moskauer Seite erhoben werden - sein werde. EU-Währungskommissar Olli Rehn werde bei der Delegation in Moskau nicht dabei sein. "Wenn die Russen Fragen zu Zypern stellen wollen, wird das von Barroso mit Putin und Medwedew angesprochen".

Zu Zypern fügte der Sprecher hinzu, dass seit Herbst 2011 eine Finanzhilfe diskutiert worden sei. Im Juli 2012 habe Zypern offiziell um Hilfe angesucht, vor allem wegen des Bankensektors. Mit der früheren zypriotischen Regierung sei eine Lösung nicht möglich gewesen, "schließlich wurde vergangenen Samstag einstimmig in der Eurogruppe mit IWF und EZB" die Einigung gefunden, zehn Milliarden Euro Hilfe an Zypern zu geben.

Dazu seien Bedingungen für eine akzeptable Schuldennachhaltigkeitslösung mit geeigneten finanziellen Parametern erarbeitet worden. "Da diese nicht mit den Vorschlägen der Kommission übereinstimmten, fühle sich die Kommission doch verpflichtet, die Lösung zu unterstützen, weil die Alternativen für Zypern noch risikoreicher gewesen wären".

erstellt am 20. März 2013, 12:53

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