Einmischung in innere Angelegenheiten

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Peking und Moskau brachten wiederholt UN-Resolutionen zum Bürgerkrieg in Syrien zu Fall.

Der neue chinesische Präsident Xi Jinping hat sich grundsätzlich gegen die Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Landes ausgesprochen. "Wir müssen das Recht eines jeden Landes respektieren, seinen Kurs selbst zu bestimmen, und lehnen die Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder ab", sagte Xi am Samstag in einer Rede vor Studenten in Moskau.

Am Vortag hatten der chinesische Staatschef und sein russischer Gastgeber Wladimir Putin die "strategische Partnerschaft" ihrer Länder unterstrichen. Gute Beziehungen zwischen Russland und China nutzten nicht nur beiden Ländern, sondern seien auch eine Garantie für ein strategisches Gleichgewicht und den Frieden, sagte Xi.

China und Russland haben mit ihrem Veto im UN-Sicherheitsrat drei Resolutionen zum Bürgerkrieg in Syrien zu Fall gebracht. Beide Mächte verhinderten damit stärkeren Druck der Weltgemeinschaft auf Präsident Bashar al-Assad. Zudem kritisierten Russland und China die Luftangriffe, mit denen die NATO 2011 die libyschen Rebellen beim Sturz des langjährigen Machthabers Muammar Gaddafi unterstützten. Auch wiesen beide Regierungen westliche Kritik an ihrer Menschenrechtspolitik stets zurück.

Xi, der erst kürzlich zum chinesischen Präsidenten gewählt wurde, unternahm seine erste Auslandsreise im Amt nach Russland. Er fliegt anschließend nach Tansania, die Demokratische Republik Kongo und nach Südafrika weiter. In Südafrika nimmt XI am Gipfel der BRICS-Staaten teil. Zu dieser Gruppe haben sich die Schwellenländer Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika zusammengeschlossen.

erstellt am 23. März 2013, 12:32

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