Bulgarischer Premier Borissow schließt Rücktritt aus

Angebliche Einigung mit zu Protesten aufrufenden Nationalisten.

Der bürgerliche bulgarische Premier Bojko Borissow hat trotz massiver Anti-Regierungsproteste einen Rücktritt kategorisch ausgeschlossen. Auch einer neuen Koalition gemeinsam mit Oppositionskräften erteilte Borissow bei einer Pressekonferenz am Dienstag in Sofia eine Absage. Er versprach jedoch, mit Anfang März die Strompreise - die ursprünglich die Proteste ausgelöst hatten - um acht Prozent zu senken. Für Juli sind Parlamentswahlen vorgesehen.

Mit Vertretern der nationalistischen Ataka-Partei sowie mit den gemäßigten Nationalisten von VMRO, deren Anhänger als treibende Kraft hinter den Protesten gelten, habe er sich bereits geeinigt, erklärte der Premier. In den letzten Tagen verwandelten sich die Demonstrationen immer mehr zu einem Protest gegen die Regierungspolitik und die generelle Armut in Bulgarien. Erst am gestrigen Montag musste der bulgarische Finanzminister Simeon Djankow seinen Rücktritt bekannt geben.

In bulgarischen Medien wird zudem über eine von Russland unterstützte linke "Energiemafia" spekuliert, die ebenfalls die Demonstranten anstacheln soll, um Unterstützung für AKW-Projekte zu gewinnen, von denen sie profitierten. Borissow heizte diese Spekulationen am Dienstag zusätzlich an, indem er erklärte, er habe mit dem russischen Präsidenten Putin bereits über eine mögliche Einigung im Fall des gescheiterten russischen Projekts zum Bau eines zweiten bulgarischen AKW gesprochen.

erstellt am 19. Februar 2013, 16:59