Bulgariens Finanzminister trat zurück

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Landesweite Proteste forderten zuvor Verstaatlichung auch der EVN - Kabinettsumbildung soll vor Wahl im Juli Regierung stärken.

Der bulgarische Finanzminister Simeon Djankow ist am Montag nach Massenprotesten gegen die Regierung zurückgetreten. In den vergangenen Tagen hatten Zehntausende Bulgaren gegen die Sparpolitik der bürgerlichen Regierung von Ministerpräsident Bojko Borissow protestiert. Die landesweiten Aktionen richteten sich vor allem auch gegen hohe Stromrechnungen und das Monopol ausländischer Stromanbieter, zu denen auch die niederösterreichische EVN zählt.

Als Nachfolger Djankows schlug Borissow am Montag den für die Verteilung von EU-Geldern zuständigen Minister Tomislaw Dontschew (Donchev) vor. Dieser soll auch für sein altes Ressort zuständig bleiben. Djankows Position als stellvertretender Regierungschef wird von der Ministerin für regionale Entwicklung, Liljana Pawlowa, übernommen. Sie ist laut einer Umfrage des Instituts Gallup das beliebteste Kabinettsmitglied mit einer Zustimmungsrate von 30 Prozent. Dontschew kommt in der Umfrage auf 18 Prozent, während lediglich elf Prozent der Befragten Djankow unterstützen.

Der bisherige Finanzminister Djankow hatte sich unter seinen Amtskollegen in der EU Respekt erworben. Ihm gelang es, dass Budgetdefizit auf 0,5 Prozent von zuvor 2,0 Prozent zu drücken. Mit seinem Rücktritt dürfte die Mitte-Rechts-Regierung ein Bauernopfer gebracht haben. Sie kämpft wegen der massiven Sparprogramme mit sinkenden Umfragewerten und will vor der Parlamentswahl im Juli wieder Boden gut machen. Borrisows konservative Regierungspartei GERB liegt in Umfragen bei 22 Prozent und damit gleichauf mit den oppositionellen Sozialisten. Beobachter schließen aus, dass Präsident Bojko Borissow bis zur Wahl noch die ganze Regierungsmannschaft austauscht. Die Bürger des ärmsten EU-Landes werfen Borissows Kabinett unter anderem vor, zu wenig gegen Vetternwirtschaft und Korruption zu unternehmen.

Die Wirtschaft des Balkanlands wächst nur langsam und kämpft weiterhin mit den Folgen der Rezession von 2009, als die Konjunktur um mehr als fünf Prozent eingebrochen war. Das Pro-Kopf-Einkommen liegt bei weniger als der Hälfte des EU-Durchschnitts. Die Stromrechnungen, die nach einer Erhöhung der Energiepreise im vergangenen Jahr und den harten Wintermonaten besonders hoch ausgefallen sind, bergen politischen Sprengstoff. Mehrmals sind die Bulgaren in diesem Jahr deswegen auf die Straße gegangen.

Allein am Sonntag hatten Zehntausende in 20 Städten protestiert. Die Menschen forderten den Rücktritt des Kabinetts und die Verstaatlichung der ausländischen Stromversorger. So drohte vor der EVN-Zentrale in der zweitgrößten Stadt Plowdiw die aufgebrachte Menge, das Unternehmen zum Rückzug aus Bulgarien zu zwingen.

erstellt am 18. Februar 2013, 13:01

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