Bettel-Verbot kommt nun doch nicht

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Nachdem sich die Bettlerzahl im Vorjahr verdreifacht hatte, wollte Preuner die Bettler per Verordnung vertreiben.

Bisher war in der Mozartstadt – nach dem Fall des Bettelverbots im Juni – nur mehr aggressives Betteln verboten. Eine Verordnung, die Stadtvize Harry Preuner (ÖVP) ausarbeiten ließ, sollte Bettler von überlaufenen Orten wie der Getreidegasse, Märkten oder Brücken fernhalten. Sie stieß am Montag im Stadtsenat aber auf Ablehnung: Die SPÖ sperrte sich gegen den Entwurf, genauso wie die Bürgerliste: Bettelfreie Zonen, die auch das stille Betteln untersagen, seien verfassungs- und menschenrechtswidrig. Umso erfreuter zeigte sich Ingeborg Haller (BL), als sich die Entscheidung gegen die Verordnung abzeichnete: „Der gesunde Menschenverstand hat gesiegt, denn jeder weiß, dass Bettelverbotszonen nichts bringen, weil sie nicht vollziehbar sind“, so Haller. Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) sieht die Verantwortung bei der EU-Kommission: Sie solle in Bulgarien und Rumänien die Einhaltung der Charta für europäische Grundrechte einmahnen.

300 Bettler
Die FPÖ kontert: „Schaden geht vor Bettel-Lobby in die Knie.“ So könne man das Problem nicht lösen. Auch die ÖVP zeigt sich pikiert: „Die Folge wird sein, dass noch mehr Bettler nach Salzburg kommen“, so Preuner. 300 Bettler aus Osteuropa wurden Ende 2012 in Salzburg gezählt.

erstellt am 19. März 2013, 11:08

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