56,05 Prozent stimmten dagegen. Homole: "Schallende Ohrfeige" für Rot-Grün.
Die Entscheidung ist gefallen: Im Wiener Bezirk Währing wird es auch weiterhin kein Parkpickerl geben. Die Mehrheit der Bewohner, die an der Bürgerbefragung teilnahmen, stimmten gegen die flächendeckende Einführung von Kurzparkzonen. Insgesamt votierten 56,05 Prozent (11.267 Personen) gegen das Pickerl, 43,57 Prozent (8.758 Personen) dafür. Der Rest entfällt auf ungültige Stimmen. Das teilte das Büro von ÖVP-Bezirksvorsteher Karl Homole am Freitagnachmittag in einer Aussendung mit.
Von den mehr als 37.000 versendeten Befragungsbögen wurden gut 20.000 retourniert. Das ergibt eine Beteiligung von 53,38 Prozent. Homole sprach angesichts des Ergebnisses von einer "schallenden Ohrfeige für die rot-grüne Politik des rücksichtslosen Drüberfahrens". Die Bevölkerung habe dem rot-grünen Machtrausch eine deutliche Abfuhr erteilt.
Die Parkpickerlbefragung ist bereits die zweite in Währing. Vor knapp einem Jahr ließ Homole zum ersten Mal abstimmen, wobei sich damals sogar zwei Drittel der Bewohner gegen die Einführung von Gebühren aussprachen. Seitdem ist der Stellplatzdruck allerdings gestiegen, da die angrenzenden West-Gürtelbezirke seit Oktober bewirtschaftet werden. Deshalb rang sich der schwarze Bezirksvorsteher dazu durch, noch einmal abstimmen zu lassen.
Gemischte Reaktionen
Wiens grüne Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou bezeichnete das Ergebnis der Abstimmung als "verkehrspolitisch bedauerlich". Das Votum sei aber zu respektieren. Die SPÖ versicherte ebenfalls, das Ergebnis "selbstverständlich" zu akzeptieren. SPÖ und Grüne waren hingegen verärgert ob der "tendenziösen" Befragung und warfen der Bezirks-ÖVP "Panikmache und Desinformation" vor.
Bei ÖVP und FPÖ war die Freude ob des Resultats hingegen groß. VP-Landesparteichef Manfred Juraczka jubelte über einen "Sieg der direkten Demokratie". Die Mehrheit der Währinger habe ein Zeichen gegen die rot-grüne Bevormundung gesetzt.
Die Blauen sahen gar Verkehrsstadträtin Vassilakou angezählt. "Mit der Politik des Drüberfahrens muss jetzt endlich ein für alle Mal Schluss sein", so die Forderung der Freiheitlichen.
Der ÖAMTC nahm die heutige Entscheidung zum Anlass, einmal mehr für sein präferiertes Zonenmodell mit einer flexibleren Höchst-Parkdauer und Gebührenstaffelungen zu werben. Denn eine stufenweise Pickerlausdehnung sei nämlich weder fair noch sinnvoll, wiewohl der Autofahrerclub trotz „Nein“ der Währinger Lösungen für den gürtelnahen Bereich des 18. Bezirks forderte.
Hietzing: Ergebnis am Donnerstag
In Hietzing gab es ebenfalls eine Bürgerbefragung zum Thema Pickerl. Hier endet die Abstimmungsfrist mit dem heutigen Freitag. Das Ergebnis soll kommenden Donnerstag, am 28. Februar, vorliegen.
erstellt am 22. Februar 2013, 15:21
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