Außenminister beraten über Syrien-Waffenembargo

Faymann-Spindelegger.jpg
© APA/ROLAND SCHLAGER

Am Freitag und Samstag in Dublin - Auch Ungarn Thema.

Nach dem ungelösten Gipfelstreit über die von Großbritannien und Frankreich verlangte Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen Syrien beraten am Freitag und Samstag die EU-Außenminister in Dublin darüber. Während London und Paris die syrische Opposition bewaffnen wollen, sind Österreich und andere EU-Staaten strikt gegen ein Ende des Embargos.

Bundeskanzler Werner Faymann (S) hatte für den Fall von Waffenlieferungen durch die EU-Staaten einen Abzug der auf dem Golan stationierten österreichischen UNO-Blauhelme als Möglichkeit in den Raum gestellt. Er begründete dies mit der Sicherheit der Soldaten. Am Mittwoch bekräftigten Faymann und Außenminister Michael Spindelegger (V) die österreichische Haltung. Spindelegger plädierte stattdessen dafür, den politischen Dialog in Syrien weiter in Gang zu bringen.

Frankreichs Präsident Francois Hollande hatte beim EU-Gipfel vergangene Woche dagegen auch einen Alleingang nicht ausgeschlossen. Das EU-Waffenembargo läuft Ende Mai ab und kann von den 27 EU-Staaten nur einstimmig verlängert werden. Der britische Premier David Cameron hatte eine Verknüpfung zwischen dem EU-Waffenembargo und der UNO-Mission am Golan zurückgewiesen.

Vor dem informellen EU-Außenministerrat in Dublin, an dem auch Spindelegger teilnimmt, bemüht sich Österreich dem Vernehmen nach um intensive hochrangige diplomatische Kontakte, darunter mit den Vereinten Nationen, Israel und Ländern in der Region, um seine Bedenken mitzuteilen. An der 1.011 Mann starken UNO-Mission auf den Golanhöhen nehmen gegenwärtig 387 Österreicher teil, andere Truppensteller sind die Philippinen und Indien. Kroatien hat seine Soldaten nach dem Auftauchen kroatischer Waffen im Bürgerkrieg in Syrien abgezogen, auch Japan stellt keine Truppen mehr.

Auf der Tagesordnung des zweitägigen Treffen steht auch eine Bestandsaufnahme zum Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD). An der Diskussion nimmt auch der Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok, teil, wie aus dem Einladungsbrief der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton hervorgeht.

Nicht offiziell auf der Agenda, aber doch Thema sind die umstrittenen Verfassungsänderungen in Ungarn. Der ungarische Außenminister Janos Martonyi will nach Angaben von Diplomaten am Samstag zunächst im Rahmen der Minister aus dem Kreis der Europäischen Volkspartei (EVP) die Lage in seinem Land erklären.

erstellt am 20. März 2013, 14:50

Postings 0 Kommentare ausblenden

Posten Sie Ihre Meinung

Mehr zum Thema