Alles offen: Gespräche können beginnen

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Heute startet die SPÖ ihre Koalitionsgespräche mit der ÖVP – grundsätzlich einig.

Die Kärntner ÖVP will „völlig offen“ in die Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ und in Folge mit den Grünen eintreten. Das bekräftigten am Dienstag Parteichef Gabriel Obernosterer und Landesrat Wolfgang Waldner bei einer Pressekonferenz.

Einig
Bezüglich der vorab formulierten Grundsätze, wie Abschaffung des Proporzes, habe man bereits eine prinzipielle Übereinstimmung festgestellt. Für die Gespräche mit der SPÖ wurde am Vormittag auch ein Verhandlungsteam nominiert, dem neben dem Spitzenduo auch Wirtschaftskammerpräsident Franz Pacher angehören wird. Obernosterer meinte, man gehe nicht mit Vorgaben in die Verhandlungen, es müsse aber klar sein, dass gespart werden müsse, denn die Budgetsanierung habe oberste Priorität.

Der von allen Seiten geforderte Kassensturz sei ebenfalls nötig. Da dies aber längere Zeit brauchen könnte, schlug Waldner eine „Blitzprüfung“ vor, bei der man sich einen ersten Überblick verschaffen und damit die Basis für ein Landesbudget 2013 erhalten könnte. Konkrete Forderungen nach Referaten stelle man nicht. Waldner wies aber darauf hin, dass der Bereich Land- und Forstwirtschaft eine „Kernkompetenz der ÖVP“ darstelle. Zur geplanten Pflegeregressabschaffung von Rot und Grün meinte Obernosterer, eine bundesweit einheitliche Regelung wäre die beste Lösung.

erstellt am 12. März 2013, 21:59

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