Strache: Ultimatum an Mölzer

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© APA/Hans Klaus Techt

Nach den Rassismus- Eklats von Mölzer will Strache nun den freiwilligen Rückzug Mölzers.

Sämtliche FPÖler warteten am Montag nervös auf das Treffen der Treffen. Wie angekündigt, wollte sich FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache am Montag mit seinem umstrittenen Noch-EU-Kandidaten Andreas Mölzer „aussprechen“.

Am späten Nachmittag unterbreitete Strache Mölzer dann ein Angebot: „Wenn du freiwillig zurücktrittst, wird dir die FPÖ einen ehrenhaften Rückzug ermöglichen.“ Strache will so seinen EU-Wahlkampf noch retten. Bis Mittwoch in der Früh hat Mölzer – der die EU mit dem Mörderregime des „Dritten Reichs“ verglichen und die Europäische Union als „Negerkonglomerat“ bezeichnet hatte – Zeit, von sich aus zu gehen.

High Noon am Mittwoch
Verweigert Mölzer weiterhin seinen Rücktritt, käme es zur offenen Abrechnung. Am Mittwoch tagt der FPÖ-Bundesparteivorstand in Wien, dort ist eine klare Mehrheit für eine Streichung Mölzers von der EU-Liste. Statt des Deutschnationalen soll Harald Vilimsky EU-Spitzenkandidat werden.

Bis zum 11. April hat die FPÖ Zeit, ihre Kandidatenliste bei der Bundeswahlbehörde einzubringen. „Niemand glaubt mehr, dass Mölzer draufstehen wird“, heißt es aus der FPÖ. Dass alle übrigen Parteien – mittlerweile auch Bundespräsident Heinz Fischer – den Rücktritt des EU-Mandatars fordern, hat nicht zum Machtkampf bei den Blauen geführt. Es sind strategische Gründe, die Strache treiben. Die FPÖ fürchtet, mit Mölzer ein „Schicksal wie mit Barbara Rosenkranz“ zu erleben, als die Blauen wegen der Rechtsaußen-Positionen der Präsidentschaftskandidatin 2010 weit unter den Erwartungen blieben. Zudem hat auch Front-National-Chefin Marine Le Pen den Druck auf Strache erhöht: Mit Mölzer könne es kein Bündnis geben.

Auf der nächsten Seite der Live-Ticker zum Nachlesen!

 

19:28 Uhr:
Vorarlbergs ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück verlangte unterdessen, dass die FPÖ-Klubobleute Mölzer bei ihrer Tagung zum Rücktritt auffordern. Es sei zwar nachvollziehbar, dass sich Vorarlbergs FPÖ-Klubchef Dieter Egger nicht mit Mölzer beschäftigen wolle, das sei aber auch "beschämend".

18:35 Uhr: Darabos meldet sich zu Wort
Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist "aus dem Skandal rund um den blauen FPÖ-EU-Spitzenkandidaten Mölzer ist inzwischen längst ein Skandal des Freiheitlichen Obmanns Strache geworden."

17:48 Uhr: Ergebnisse erst am Mittwoch
Die FPÖ hüllt sich in Schweigen, wie und mit welchem Ergebnis das Gespräch zwischen Strache und Mölzer ausgegangen ist. In einer Aussendung teilt die Partei mit, dass die Ergebnisse in die Beratungen des Bundesparteivorstandes am Mittwoch einfließen werden. Nach dem Vorstand gibt es auch eine Pressekonferenz. Davor gibt es seitens der FPÖ keine weiteren Informationen.

17:44 Uhr: Gespäch zwischen Strache und Mölzer hat stattgefunden
Per Aussendung aht die FPÖ mitgeteilt, dass das Gespräch zwischen FPÖ-Chef Strache und EU-Spitzenkandidat Mölzer bereits stattgefunden habe.

17:18 Uhr: Strache auch morgen nicht bei Klubobleute-Treffen
Nachdem FPÖ-Chef Strache seine heutige Teilnahme am FPÖ-Klubobleutetreffen in Schruns (Montafon) kurzfristig "wegen Gesprächen in Wien" abgesagt hat, wird er auch morgen Dienstag nich dabei sein. Für Dienstag, 11.00 Uhr, ist eine Pressekonferenz anberaumt, an der auch Strache hätte teilnehmen sollen. Im Wiener Büro Straches wurde bestätigt, dass Strache auch am Dienstag nicht nach Vorarlberg fahren wird.

16:28 Uhr: Vilimsky für EU-Wahl zuversichtlich
FP-Generalsekretär und EU-Kandidat Harald Vilimsky gibt sich für die EU-Wahl trotz der umstrittenen Aussagen seines Parteikollegen Andreas Mölzer zuversichtlich. Ob Mölzer oder doch er selbst als Spitzenkandidat antreten wird, wollte Vilimsky bei einer Podiumsdiskussion am Montagnachmittag nicht beantworten und verwies auf die intern laufenden Gespräche. Die Publikumsfrage nach einer möglichen Niederlage der FPÖ bei der EU-Wahl wies Vilimsky zurück.

16:05 Uhr: Strache-Gespräch mit Mölzer definitiv noch heute
Strache hatte bereits am Samstag ein persönliches Gespräch mit Mölzer wegen dessen umstrittenen Aussagen angekündigt. Dieses dürfte am Montagnachmittag bzw. -abend stattfinden, der Ort wurde von der Partei nicht bekannt gegeben. Unklar war am Montagnachmittag nach wie vor, ob es nach dem Gespräch eine Stellungnahme geben wird. Weiterhin ist auch offen, ob Strache Mölzer tatsächlich zu einem Rücktritt bewegen kann.

15:43 Uhr: Präsident Fischer forder Mölzers Rückzug
Bundespräsident Heinz Fischer fordert von FP-Spitzenkandidat Andreas Mölzer den Rückzug von der EU-Wahl. "Jemand, der die Regelungsdichte der Europäischen Union in Beziehung mit der Regelungsdichte des NS-Terrorsystems setzt, jemand, der von einem ,Negerkonglomerat' spricht und David Alaba attackiert, ist im Europäischen Parlament fehl am Platz", sagt Fischer im Interview mit den "OÖ Nachrichten".

15:25 Uhr: Mölzer soll freiwillig auf Kandidatur verzichten
Wie ÖSTERREICH aus Insiderkreisen erfuhr, wehrt sich Mölzer vehement gegen seinen Rücktritt. Nach wie vor setzt FPÖ-Chef Strache alles daran, dass Mölzer freiwillig sein Mandat niederlegt.

14:48 Uhr: FPÖ-Landeschefs gehen auf Distanz zu Mölzer
Kritik an den Aussagen von Andreas Mölzer ist am Montag von den FPÖ-Landeschefs aus Tirol und dem Burgenland gekommen. Der Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger erklärte am Montag, er distanziere sich von den Äußerungen. "Die Aussagen Mölzers sind nicht zu goutieren aus meiner Sicht", sagte auch der burgenländische FPÖ-Obmann Johann Tschürtz.

14:15 Uhr: Auch Grüne fordern von Strache Konsequenzen
Auch die Grüne Klubchefin Eva Glawischnig appellierte an Strache, endlich Konsequenzen in der Causa Mölzer zu ziehen. "Dieser Mensch gehört von der Liste entfernt und zum Rücktritt gezwungen", sagte sie in einer Pressekonferenz. Strache müsse das erzwingen, ansonsten sei in der Partei die Führungsfrage zu stellen.

13:39 Uhr: ÖVP-Generalsekretär Blümel fordert Mölzers Rücktritt
Nachdem SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos am Montag von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache "Handeln" in der Causa Mölzer einforderte, meldete sich Montag Mittag auch ÖVP-Generalsekretär Nobert Blümel zu Wort. "FPÖ-Chef Strache muss endlich durchgreifen, die Zeit des Herumlavierens muss ein Ende haben", fordert er in einer Aussendung Strache punkto Mölzer "endlich" Taten zu setzen. "Mit seinem Zaudern und Zögern signalisiert Strache, dass er ein solches Verhalten und indiskutable Aussagen in seinen Reihen duldet", so Blümel weiter.

13:12 Uhr: Mölzers umstrittene Aussagen im Wortlaut
Der FPÖ-EU-Abgeordnete Mölzer hat mit seinem Vergleich der EU mit dem Dritten Reich sowie seinem Sager über ein "Negerkonglomerat" für scharfe Kritik gesorgt. Die Wortmeldungen auf einer Veranstaltung im Februar im Wiener Palais Epstein waren von der "Süddeutschen Zeitung" dokumentiert worden. Das sind die Zitate von Mölzer:

Mölzers Vergleich zwischen EU und Drittem Reich:

"Es ist wirklich so, dass die Europäische Union, so wie sie sich jetzt entwickelt, zu einer politisch korrekten Bürokratur wird, zu einer paternalistischen Diktatur, die den Menschen alles vorschreibt, die im Inneren eine Reglementierungsdynamik entwickelt, wo die alte Sowjetunion oder auch das Dritte Reich wahrscheinlich harmlos und liberal fast, möchte ich sagen, auch auf die Gefahr hin, dass ich jetzt missverstanden werde, waren. Weil es sicher nicht so viele Regeln und Vorschriften, Gebote und Verbote gegeben hat wie heute in der EU."

Mölzers Sager über kleine Sizilianer und ein "Negerkonglomerat":

"Es gibt das real existierende Brüssel. Und da ist es wirklich so, dass alle, von den Portugiesen bis zu den Esten, von den Schweden bis zu den Sizilianern, die nimmt man nicht so wahr, weil sie wirklich 1,60 zum Teil nur groß sind, alle über uns lachen, über die Deutschen und Österreicher. Wir sind die einzigen, die bei einem Termin einigermaßen pünktlich sind. Wir sind die einzigen, die um 9 schon arbeiten und nicht erst um 11.

Und es ist wirklich so: Es ist eine Frage auch des gestalterischen, des Arbeitsethos, was aus diesem Europa wird: Entweder sind wir ein Negerkonglomerat, totales Chaos, sage ich jetzt bewusst brutal politisch nicht korrekt. Wo das Chaos sich vermehrt, wo Massenzuwanderung, wo institutionelles Chaos, wo wirre Konzerninteressen (sind), Konzerninteressen sind ja auch irrational, sind ja auch wirr. Sie müssen sich vorstellen, was diese Masse dort, diese Bande an Lobbyisten anstellt. Das sind ja die meisten Vollidioten. Das sind ja nicht kühl kalkulierende Wirtschaftsstrategen. Und was diese Partie anstellt, was die aus Europa macht, das ist ja ein Chaos."

Kommentar in der "Zur Zeit" über Fußballspieler David Alaba:

 Darüber hinaus hat auch ein Kommentar in der rechten Zeitschrift "Zur Zeit", dessen Herausgeber Mölzer ist, für Aufregung gesorgt. Unter dem Pseudonym "F.X. Seltsam" wurde ein Kommentar über den Fußballer David Alaba verfasst. Laut der Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch ist dieser Kommentar Mölzer selbst zuzuordnen - "Zur Zeit" bestritt dies, es handle sich bei "F.X. Seltsam" um ein "Wandersynonym". Im Folgenden die umstrittenen Passagen aus dem Kommentar, das Alabas Fußballklub FC Bayern zum Inhalt hat:

" (...) Patriotische Gefühle sind da allerdings absolut fehl am Platz. Denn Bayern, gar solche aus München, gibt es bei dieser Mannschaft kaum mehr, vielmehr Gladiatoren eben aus aller Herren Länder, Holländer, Franzosen - und auch einen Österreicher. Und zwar einen höchst bedeutenden, der - wenn auch nunmehr für das Endspiel gesperrt - immer wieder spielentscheidend auffiel: David Alaba aus Wien. Dieser lässt sich gerne in Lederhose abbilden und mit der Aussage zitieren: 'Ich bin ein echter Wiener'. Nichts besonderes wäre das, wenn der 19jährige echte Wiener - zurzeit möglicherweise medial der bedeutendste Österreicher - nicht pechrabenschwarz wäre. Der Sohn eines nigerianischen Gesangskünstlers und einer Philippinin ist also das typische Wiener Produkt unserer wunderbaren multikulturellen Zuwanderungsgesellschaft." (...) "Aber so sehen die echten Wiener unserer Tage nunmehr aus."
 

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12:37 Uhr: Mölzer denkt nicht an Rücktritt
Der FPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl, Andreas Mölzer, will nach der Kritik an seinen umstrittenen Aussagen nicht zurücktreten, sagt er in einem Interview mit dem "Standard" (Montagsausgabe). Er sehe keinen Grund, seine Aussagen zurückzunehmen. Die Rücktrittsaufforderungen von anderen Parteien bewertet Mölzer als "Wahlkampfpolemik". Auch das Gespräch mit FPÖ-Chef Strache lässt Mölzer kalt: "Mein Parteiobmann hat keineswegs rassistische Bemerkungen meinerseits moniert", sagt Mölzer gegenüber dem "Standard" (Online-Ausgabe).

12:02 Uhr: Darabos: "Strache muss handeln"
SPÖ-Geschäftsführer Darabos verurteilt in einer Aussendung Mölzers Aussagen gegenüber der Tageszeitung "Der Standard". Darin verteidigt Mölzer den NS-Terminus der "Umvolkung", seine rassistischen Beschimpfungen sowie seine Verharmlosung des NS-Terrorregimes. "Mölzer hat dem Ansehen unseres Landes massiv geschadet - und der FPÖ-Chef hat nichts dagegen unternommen. Es wird Zeit, dass Strache endlich handelt", so Darabos.

11:39 Uhr: Mölzer auch Thema bei Parteivorstand am Mittwoch
Strache hatte sich am Samstag deutlich von Mölzers Aussagen distanziert. Neben dem "persönliche Gespräch" mit dem EU-Parlamentarier hatte er auch angekündigt, dass sich der Parteivorstand am Mittwoch mit der Causa beschäftigen will. Mölzer erklärte am Sonntag zu den zahlreichen Rücktrittsaufforderungen, er denke nicht daran, sich zurückzuziehen.

11:11 Uhr: »Wenn Mölzer antritt, ist der Wahlkampf gelaufen«
Der Parteivorstand hat die Liste zwar bereits beschlossen – Mölzer ist vor FP-General Harald Vilimsky an 1. Stelle platziert. Offizieller Nennschluss ist aber erst am Freitag. Und für Mittwoch hat Strache eine neuerliche Vorstands-Sitzung angesetzt. Hitzige Debatten sind da wohl garantiert: „Es ist einfach zu viel zusammengekommen. Wenn Mölzer antritt, ist der Wahlkampf gelaufen“, spricht ein FPÖ-Grande gegenüber ÖSTERREICH Klartext. Auch die rechte Allianz mit dem französischen Front National von Marine Le Pen wackelt.

10:50 Uhr: Mölzer "kein Thema" bei FPÖ-Klubobleutetreffen in Vorarlberg
Die FPÖ-Klubobleute der Bundesländer und Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache stimmen sich am Montag und Dienstag in Schruns (Montafon) über künftige Initiativen ab. EU-Spitzenkandidat Andreas Mölzer sei dabei kein Thema, versicherte Vorarlbergs FPÖ-Chef Dieter Egger. Über Mölzer werde am Mittwoch im Parteivorstand beraten, das Klubobleutetreffen sei dafür "das falsche Gremium".

10:32 Uhr: Strache hält sich über Ort des Treffens bedeckt
Noch immer ist unklar wann und wo genau sich der FPÖ-Chef und Mölzer treffen. Die FPÖ hält sich sehr bedeckt, allerdings bestätigt sie gegenüber ÖSTERREICH dass das Treffen heute stattfindet. Klar ist, dass Mölzer nicht so einfach seine Kandidatur als EU-Spitzenabgeordneter aufgeben wird. Vielleicht ist auch das der Grund, warum sich die FPÖ in Schweigen hüllt.

10:00 Uhr: Tausende mobilisieren 
gegen Mölzer im Internet
Mölzer wollte vorerst von Rückzug nichts wissen. Dabei hatte sich Strache bereits von ihm distanziert. Doch der Kärntner soll, so ist zu hören, auf das Abgeordnetengehalt angewiesen sein. Indes haben Tausende gegen Mölzer auf Facebook unterschrieben.



erstellt am 07. April 2014, 20:40

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