Neustart für den U-Ausschuss

Barbara PRAMMER
© TZ ÖSTERREICH/Johannes Kernmayer

Schieder und Lopatka laden die Oppositionsparteien zu Reform-Gesprächen ein.

In die Reform des U-Ausschusses kommt nun doch Bewegung. Die Klubobleute von SPÖ und ÖVP, Andreas Schieder und Reinhold Lopatka, schickten am Montag einen Brief an die Oppositionsparteien, in dem sie zu einem runden Tisch am 24. April laden. „Der U-Ausschuss muss rechtlich total neu aufgesetzt werden“, sagt Lopatka im ÖSTERREICH-Interview.

Vorsitz durch Richter – 
Immunität beschränken
Schieder nennt eine Reihe von Punkten, die geändert werden müssten:

  • Der Vorsitz muss fairer geführt werden, etwa durch einen unabhängigen Richter.
  • Pro Ausschuss soll nur ein Thema behandelt werden.
  • Die Dauer soll beschränkt werden – etwa auf ein Jahr.
  • Der Verfahrensanwalt soll gestärkt werden.
  • Bei Verunglimpfung könnte die Immunität eines Mandatars beschränkt werden.

„Der Ausschuss muss insgesamt zielgerichteter werden, sagt Schieder. Beide lehnen eine Verknüpfung mit einem Hypo-Ausschuss ab.
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer strebt eine Reform noch vor dem Sommer an.

Debora Knob

erstellt am 31. März 2014, 21:48

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