Leitl: 50:50-Chance auf Rot-Schwarz

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WK-Präsident: "Kernpunkte wurden noch nicht verhandelt".

Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl (ÖVP) will die Chancen für eine rot-schwarze Regierungsbildung weiter nur mit 50:50 beziffern, da man in den Verhandlungen noch nicht bei den Kernpunkten angelangt sei. Über seine eigenen Ambitionen hielt sich Leitl, der in Medien als Außen- oder Wirtschaftsminister gehandelt wird, am Mittwoch vor Journalisten bedeckt: Wenn es eine Einigung in den Verhandlungen gibt, "dann wird über die Ressortverteilung und dann über die Personen gesprochen. Damit erübrigen sich weitergehende Spekulationen". Nachsatz: "Zur Zeit".

   Dafür betonte Leitl seine Solidarität mit ÖVP-Chef Michael Spindelegger. "Wie immer Sie zu Spindelegger stehen, er hat eine klare Linie in der Wahlwerbung gehabt" und eine Sanierung des Haushalts mit Reformen aber ohne neue Steuern gefordert. "Das erfüllt mich mit Respekt. Da vergesse ich alles andere, was sonst gewesen ist", so Leitl, der wie üblich allen neuen Steuern - außer einer Finanztransaktionssteuer - eine Absage erteilte. Einen Plan B für die Koalitionsverhandlungen gebe es nicht, weil man sonst nicht mehr bereit wäre, für das Ergebnis des Plans A zu kämpfen.

   Auf Nachfragen stellte Leitl fest, er mache schon jetzt als WKÖ-Präsident "echte Außenpolitik" über sein Engagement für den Außenhandel. Auf die Frage, ob er für ein Regierungsamt auf seine Freiheiten als Kammerpräsident verzichten würde, sagte er: "Sie haben recht, Freiheit ist ein hohes Gut, ich würde mich in einem Käfig nie wohlfühlen".

   Inhaltlich will Leitl eine Steuerreform erst dann, wenn sie ohne Schulden finanziert werden könne - also nicht 2014 oder 2015. Wenn wie von Wifo-Chef Karl Aiginger verlangt die öffentliche Hand fünf Prozent der Kosten einsparen sollte, dann gäbe es genug Spielraum für die Budgetsanierung und anschließende Steuerreformen - auch wenn wie in den Medien kolportiert ein Sparbedarf bis zu 30 Mrd. Euro bestehe. Das wären pro Jahr der Legislaturperiode 6 Mrd. Euro, rechnete Leitl vor. Leitl verhandelt für die ÖVP in der Arbeitsgruppe über Wirtschaft, Beschäftigung, Kapitalmarkt über ein Koalitionsabkommen.


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erstellt am 06. November 2013, 13:38

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