Rechtsextreme Zerstörungen: Mann vor Gericht

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Dem Obdachlosen werden 53 Straftaten nach Verbotsgesetz vorgeworfen.

Der Prozess gegen einen 40-Jährigen wegen 53 nationalsozialistisch motivierter Sachbeschädigungen nach dem Verbotsgesetz 3f in Salzburg hat am Donnerstag mit einer Stunde Verspätung begonnen. Der Angeklagte wollte als Zeichen des Protestes nur in der Unterhose bekleidet an der Verhandlung am Landesgericht teilnehmen. Letztlich wurde er im Jogginganzug von Justizwachebeamten in den Saal getragen.

Frust-Taten
Der Beschuldigte sprach sich zunächst auch dagegen aus, dass sein Verfahrenshelfer Jörg Dostal ein Eingangsplädoyer hält, war aber dann doch damit einverstanden. Provokation dürfte auch der Hintergrund der Straftaten sein: Die Serie von Sachbeschädigungen, die der zuletzt obdachlose Österreicher in der Stadt Salzburg im Zeitraum von Juli 2013 bis zu seiner Verhaftung im Juni 2015 begangen haben soll, darunter die Zerstörung eines Euthanasie-Mahnmales im Kurpark, sei als Protest, als Hilfeschrei zu verstehen, wie Dostal dem Geschworenengericht erklärte. "Wir haben hier sehr viele Frust-Taten."

Der psychisch beeinträchtigte Beschuldigte habe als Obdachloser keinen Schlafplatz erhalten, auch die Caritas habe ihn abgewiesen, sagte der Verteidiger. "Er ist total durch den Rost gefallen. Er hatte einen Groll gegen den Staat, gegen den Magistrat." Der 40-Jährige habe durch sein Geständnis zur Aufklärung beigetragen und dadurch der Stadt die Angst vor einer großen rechten Szene genommen. "Wir müssen in dem Verfahren jedes Faktum Punkt für Punkt durchgehen und fragen, was wollte er damit sagen. Die Strafdrohung ist ja wie bei einem Mord. Ihm anzulasten, es sei alles ein nationalsozialistischer Hintergrund, das können wir nicht machen. Er provozierte damit."

Nationalsozialistische Gesinnung
Staatsanwalt Markus Neher ging aber sehr wohl von einer "verfestigten nationalsozialistischen Gesinnung" des Angeklagten aus. Obwohl bei den Taten, beispielsweise den Beschmierungen von Gebäuden und Parteizentralen mit Nazi-Symbolen, Verunstaltungen von sogenannten Stolpersteinen zum Gedenken von durch Nazis ermordete Salzburger und von Widerstandsdenkmälern mit Namen von Nazis schon ein bedingter Vorsatz für eine Strafbarkeit ausreiche, meinte Neher. Der Gesamtschaden der angelasteten Fakten beträgt rund 90.000 Euro.

In einer Einvernahme habe der Beschuldigte erklärt, die politischen Vertreter der Multikulti-Gesellschaft seien ihm ein Graus, er habe damit auch die KPÖ, die SPÖ und die Grünen gemeint, schilderte Neher. "Er gesteht zu, sich der nationalsozialistischen Symbolik als Form des Protestes bedient zu haben. Die Anklage beruht auf der geständigen Verantwortung des Angeklagten."

Nazi-Symbole
Der Staatsanwalt hob "ein paar griffige Fakten" der Anklage hervor. So wurde fünfmal das Widerstandsdenkmal am Salzburger Kommunalfriedhof mit schwarzem Lack beschmiert, zu lesen waren die Namen von Nazis bzw. Neo-Nazis verherrlichten Personen wie "Horst Wessel", "Horst Mahler", "Gottfried Küssel und "Adolf Hitler". Auch ein Hakenkreuz war aufgemalt. Die Zerstörung des Euthanasie-Mahnmals am 13. Mai 2014, das an die systematische Ermordung von Behinderten durch die Nazis erinnerte, hatte in der Stadt für große Empörung gesorgt. Dann prangerte von der Fassade des Schlosses Mirabell die Zahl "1488". Die "14" gilt als Synonym für den Leitspruch des US-amerikanischen Rechtsextremisten David Eden Lane, der wie folgt lautet: "Wir müssen die Existenz unseres Volkes und die Zukunft für die weißen Kinder sichern." Die Zahl "88" ist ein Symbol für die Grußformel "Heil Hitler", der achte Buchstabe im Alphabet ist ein "H".

Die Anklage beinhaltet auch die Verunstaltung von zehn Stolpersteinen und Sachbeschädigungen durch Beschmierungen von Nazi-Symbolen an Schulen, Studentenheimen, Parteigebäuden und Parteibüros wie etwa von den Grünen und der SPÖ sowie das Zerschlagen von Fensterscheiben beim Österreichischen Integrationsfonds. Nach der Häufung rechtsextremer Vandalenaktionen startete die sozialdemokratische Vizebürgermeisterin Anja Hagenauer zu Jahresbeginn 2015 eine Initiative des Protests und präsentierte die Aktionsgemeinschaft "#88gegenrechts!". Kaum waren die Transparente am Müllner Steg angebracht, wurden sie wiederholt heruntergerissen. Die polizeiliche Überwachung war erfolgreich, der Beschuldigte wurde am 10. Juni 2015 festgenommen. Er soll acht Transparente zerstört haben.

Fremdenfeindliche Einstellung
Der Österreicher wuchs bei seiner Mutter in Deutschland auf. Er hat aber schon in jungen Jahren die Familie verlassen und war häufig arbeitslos. Bald schon soll sich eine fremdenfeindliche Einstellung manifestiert haben. Er wurde bereits in Deutschland wegen Verhetzung verurteilt, weshalb er 2010 nach Vorarlberg und Ende 2012 nach Salzburg kam, wo er ohne Unterkunft lebte.

Mit Spannung und etwas gemischten Gefühlten warteten heute das Geschworenengericht und die Zuhörer auf die Ankunft des Angeklagten, weil noch vorsichtshalber die Trinkgläser von den Tischen weggeräumt wurden. Doch nachdem er von sechs Justizwachebeamten in den Saal geschleppt und ihm die Fuß- und Handfesseln abgenommen worden waren, wirkte er sehr gefasst, auch während der Einvernahme durch die vorsitzende Richterin Bettina Maxones-Kurkowski. Der Prozess wird morgen sowie in der nächsten Woche am Donnerstag und Freitag fortgesetzt.

erstellt am 31. März 2016, 14:23

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