Graz: Häftlinge gründen Gewerkschaft

Justizanstalt Karlau
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Das Justizministerium prüft das Vorhaben auf seine Rechtmäßigkeit.

Grazer Häftlinge der Justizanstalt Karlau haben mit dem Aufbau einer Gefangenen-Gewerkschaft nach deutschem Vorbild begonnen. Die neu formierte Sektion Österreich der deutschen Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) will sich gegen Lohndumping innerhalb der Gefängnismauern einsetzen, erklärte der deutsche Bundessprecher Oliver Rast im APA-Gespräch.

Tour durch Österreichs Gefängnisse

Ende Oktober war Rast in mehreren österreichischen Justizanstalten und hat seine Gewerkschaft und deren Ziele präsentiert. Nach den Gesprächen haben sich vorerst drei Häftlinge der Grazer Karlau gefunden, die nun die Pionierarbeit in Österreich übernehmen wollen. Sie sind auch mit anderen Häftlingen der Justizanstalten Stein und Krems in Kontakt, schilderte Rast. Dennoch soll erst einmal in der Steiermark die wesentliche Aufbauarbeit geleistet werden. Beim Justizministerium weiß man von dem Vorhaben, hieß es Montagabend. Es müsse aber erst rechtlich geprüft werden.

Kampf gegen Sozial- und Lohndumping

Der Initiative geht es um die Auszahlung des Mindestlohns, eine Einzahlung in Vorsorgekassen für die Pension sowie die Aufhebung der Arbeitspflicht, "damit das Sozial- und Lohndumping hinter Gittern ein Ende finden kann", meinte Rast. Er selbst hatte in Deutschland eine dreijährige Haft wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung verbüßt. Dabei kam ihm die Idee zur Gründung der Gewerkschaft. Nach eineinhalb Jahren zählt die Initiative rund 850 inhaftierte Mitglieder in 70 von etwa 200 Justiz-Anstalten Deutschlands. Im Nachbarland sind etwa 65.000 Menschen in Haft, in Österreich knapp 10.000, erläuterte Rast.

Inhaftierte sollen den Takt vorgeben
Die Grazer Häftlinge würden nun auf Österreich zugeschnittene Kampagnen und Projekte erarbeiten, sagte der Initiator, aber entscheidend sei, "dass die eigentliche Initiative direkt von den inhaftierten Kollegen kommt". Sie sollen den Takt vorgeben, der dann von nicht inhaftierten Mitstreitern aufgenommen werde. Ein solidarischer Unterstützerkreis außerhalb der Haft helfe den Menschen hinter Gittern, um gegen ein "staatlich gefördertes Lohndumping" vorzugehen.

Gerechte Entlohnung
Rast will auch zeigen, dass in Haftanstalten Qualität produziert werde, die auch anständig entlohnt werden müsse: "Wir fordern wirklich nur Minimalstandards und Altersvorsorge." Die ausbezahlte Entlohnung für Gefangenenarbeit bewege sich in Deutschland und in Österreich "knapp oberhalb der Gratismarke". Eine sozial- und arbeitsrechtliche Diskriminierung könne nicht toleriert werden - auch nicht bei Menschen in Haft, da dies einer "fortgesetzten Doppel- und Dreifachbestrafung" gleichkomme.
 

erstellt am 23. November 2015, 18:35

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