Bettelverbot: Polit-Mehrheit für Verschärfung

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Von Bürgerliste und Neos kommt Kritik: „Das Bettler-Problem wird nur verlagert.“

ÖSTERREICH hat mit einem Bericht eine Debatte über die Verschärfung des sektoralen Bettelverbots in der Stadt losgetreten: Zuerst hatte sich Stadt-Vize Harry Preuner (ÖVP) für eine Ausweitung der Verbotszonen ausgesprochen. Nun kommen auch zustimmende Worte von Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ). Der Anstieg der Bettler und das dreiste Umgehen der Tabu-Bereiche – Stichwort Sigmund-Haffner-Gasse – wird als „Belastung für die Bevölkerung“ registriert.

Mehrheit. Im Stadt-Gemeinderat würde sich daher eine Mehrheit für die Verschärfung ergeben. Beide Stadt-Verantwortliche sind sich aber in einem Punkt einig: Zuerst muss der aktuelle Stand der Bettler erhoben und das im Vorjahr beschlossene temporäre Bettelverbot evaluiert werden. Dann wird eine Entscheidung getroffen.

Kritik. Viel Widerstand zur Verschärfung kommt von der Bürgerliste: „Die Zahl der Notreisenden ist kaum zurückgegangen, das sektorale Bettelverbot hat sich als untaugliche Maßnahme erwiesen. Anstatt ihre Fehler einzugestehen, reagieren Rot und Schwarz mit dem Ruf nach zusätzlichen Verbotszonen.“ Die Neos halten die „Law-and-Order-Politik der ÖVP für gescheitert“, heißt es via Aussendung. Anstatt das Bettler-Pro­blem zu lösen, wird es nur verlagert, kritisiert Mandatar Sebastian Huber: „Eine Ausweitung wird keine Besserung bringen.“

erstellt am 29. Februar 2016, 09:32

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