Scheinwohnsitze: Ex-Ortschef vor Gericht

Landesgericht St. Pölten
© TZOe Fuhrich

Der Vorwurf: Er soll Scheinanmeldungen im Wählerregister durchgeführt haben.

Es war der Polit-Aufreger 2015 des Bezirks Lilienfeld, der auch weit über die Grenzen der Region für ordentlich Wirbel sorgte: die „Scheinwohnsitzer-Affäre“ rund um einen ehemaligen Ortschef aus Ramsau. Gestern stand der Angeklagte nun vor dem Schöffensenat in St. Pölten und bekräftigt: „Ich habe nicht gewusst, dass ich da handeln muss.“ Der Angeklagte plädierte auf nicht schuldig.

Fall
Konkret geht es um zwölf unrichtige Eintragungen und in drei Fällen um eine verabsäumte Streichung von Nebenwohnsitzern im Wählerregister. Dem Ex-Spitzenkandidaten der ÖVP wird Amtsmissbrauch vorgeworfen. Er soll mit den genannten „Scheinmeldungen“ schlichtweg Wählerstimmen lukriert haben.

Urteil
Die Verhandlung wurde auf Mai vertagt. Weitere Zeugen sollen befragt werden.

erstellt am 20. März 2018, 09:12

Postings 0 Kommentare ausblenden

Posten Sie Ihre Meinung

Mehr zum Thema

Diese Website verwendet Cookies

Cookies dienen der Benutzerführung und der Webanalyse und helfen dabei, die Funktionalität der Website zu verbessern, um Ihnen den bestmöglichen Service zu bieten. Nähere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.