Rot und Blau schmieden am Koalitionspakt

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Burgenländischer Landeshauptmann sieht keine unüberwindbaren Barrieren.

Rund vier Stunden haben SPÖ und FPÖ Donnerstagnachmittag im Burgenland über eine rot-blaue Koalition verhandelt. Danach berichteten beide von "sehr konstruktiven" Gesprächen. "Wir wollen morgen (Freitag, Anm.) den ganzen Tag intensiv weiterverhandeln und ich gehe davon aus, dass es am Wochenende schon eine Einigung geben wird", sagte Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) zur APA.

Sein Zwischenresümee sei, "dass wir in sehr vielen Punkten bereits Konsens gefunden haben und dass es aus heutiger Sicht auch keine Barrieren gibt, die nicht zu überwinden sind", so Niessl. Man habe "sehr wichtige Themen" angesprochen, inhaltlich wolle er dazu aber nichts sagen.

Konsens ist da
Nach möglichen Dissenspunkten gefragt, meinte der Landeshauptmann: "Es gibt bis jetzt ausschließlich Konsenspunkte und die Bereitschaft, den Konsens zu suchen und zu finden - und das ist bis jetzt geschehen."

"Es gibt keinerlei Unstimmigkeiten oder Streitereien", erklärte FPÖ-Obmann Johann Tschürtz: "Im Gegenteil, man ist sehr lösungsorientiert und dieses lösungsorientierte Verhandeln stimmt mich sehr zuversichtlich."

Verhandlungen laufen am Freitag weiter
Nach der Ankündigung von SPÖ und FPÖ im Burgenland, Koalitionsverhandlungen zu führen, fanden schon am Mittwochabend erste Gespräche statt. Am Donnerstagvormittag gab es feiertagsbedingt eine kurze Unterbrechung. Doch bereits am Nachmittag schmiedetenn Rot und Blau weiter an ihrem Koalitionspakt.

Für die Sozialdemokraten werden neben Landeshauptmann Hans Niessl Finanzlandesrat Helmut Bieler, SPÖ-Klubobmann Christian Illedits und Landesgeschäftsführer Robert Hergovich sowie Arbeiterkammerpräsident Alfred Schreiner, Mattersburgs Stadtchefin LAbg. Ingrid Salamon und der Präsident des Sozialdemokratischen Gemeindevertreterverbandes, Erich Trummer, am Verhandlungstisch Platz nehmen.

Bei den Freiheitlichen sind neben Parteiobmann Johann Tschürtz die beiden Landtagsabgeordneten Ilse Benkö und Gerhard Kovasits sowie der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer und Klubdirektor Alexander Petschnig als Delegationsmitglieder nominiert.

Parteichefs mit Freiheiten
Beide Parteichefs sind für die Verhandlungen mit weitreichenden Befugnissen ausgestattet: Niessl erhielt bereits am Montag vom SPÖ-Landesparteivorstand eine "Generalvollmacht", mit der er entscheiden kann, mit wem die SPÖ in eine Koalition eintritt und wie das Regierungsteam aussieht.

Tschürtz hat vom Landesparteivorstand ein Pouvoir für sein Team, dass man Verhandlungen ebenso wie Sondierungsgespräche "in eine Zielgerade führen" kann. Es wäre "nicht so vorteilhaft, wenn man nach jedem Gespräch immer sofort Rücksprache halten müsste", hatte der FPÖ-Obmann am Mittwoch dazu angemerkt.

Darabos: "Kein Problem"
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos hat persönlich "kein Problem" mit der sich abzeichnenden Koalition zwischen seiner Partei und den Freiheitlichen im Burgenland. Denn er kenne die handelnden Personen, so Darabos, selbst Burgenländer, am Donnerstag im Ö1-"Morgenjournal". Es gebe im Burgenland auch kaum Widerstände in der Bevölkerung oder innerhalb der SPÖ.

Darabos kann sich sogar vorstellen, dass Rot-Blau zum "gelungenen Experiment" wird, wenn die FPÖ eine vernünftige Politik vertrete. Freilich schränkt er ein, dass es auf Bundesebene keine derartige Zusammenarbeit geben werde.
 

erstellt am 04. Juni 2015, 19:30

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