Neusiedler See nur für Burgenländer: Wirbel um Doskozil-Drohung

Doskozil
© APA/ROBERT JAEGER

Kritik gibt es von FPÖ und NEOS. Die Regelung sei laut Innenminister Nehammer "bis jetzt eine Ankündigung und noch keine Umsetzung". 

Die von Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) angekündigten Zugangsbeschränkungen für Seebäder am Neusiedler See haben am Donnerstag für Diskussionen gesorgt. Kritik kam unter anderem von FPÖ und NEOS. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) betonte in einer Pressekonferenz, dass die Regelung "bis jetzt eine Ankündigung und noch keine Umsetzung" sei.
 
Die FPÖ Burgenland befürchtet vor allem Auswirkungen auf den Tourismus. "Man kann Menschen nicht von einem Tourismusgebiet fernhalten und dann erwarten, dass sie nach der Corona-Krise dankbar als Gäste wiederkommen", betonte FPÖ-Chef Norbert Hofer in einer Aussendung.
 
Von der Regelung, dass nur noch Besitzer von Seehütten, Fischer und Menschen, die in einem Umkreis von 15 Kilometern wohnen, zu einem Erholungsgebiet anreisen dürfen, seien nicht nur Personen aus anderen Bundesländern betroffen, sondern auch die große Mehrheit der burgenländischen Bevölkerung, so Hofer. Der Seezugang müsse offen bleiben. "Wenn wir damit beginnen, in Österreich Tourismusgäste zweiter Klasse zu schaffen, dann ist das der falsche Weg - auch im Wissen, dass rund 80 Prozent der Tourismusgäste des Burgenlandes aus Österreich kommen."
 
Hofer und Wirtschaftssprecher Alexander Petschnig fordern Doskozil daher auf, die geplante Regelung zu unterlassen, sonst könne es bald der Fall sein, dass den Burgenländern der Zugang zu "Kärntner Seen, steirischen Erholungsgebieten, Salzburger Kulturstätten und anderen Tourismusregionen in ganz Österreich" verwehrt bleibe.
 
Wie die Zugangsbeschränkungen konkret umgesetzt werden sollen, ist noch nicht bekannt. "Die Polizei kann immer dann handeln, wenn es dafür eine Rechtsgrundlage gibt. Und genau die werden wir uns dann anschauen, wenn sie der Landeshauptmann vom Burgenland erlässt", sagte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) bei einer Pressekonferenz am Donnerstag. Für die Handhabe der Exekutive müsse man sich dann jedenfalls "die Rechtsgrundlage genau anschauen".
 
Kritisch äußerten sich am Donnerstag auch die burgenländischen NEOS. "Jenes Betretungsverbot ist eine willkürliche Grenzziehung und absolut nicht gerechtfertigt. Diese Maßnahmen sind eine unzulässige Freiheitsbeschränkung", betonte Landessprecher Eduard Posch. Es stelle sich die Frage, ob die Regelung noch rechtskonform sei.

erstellt am 16. April 2020, 14:37

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