Kurz will jetzt Regierung Sparprogramm verordnen

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© Symbolbild / Getty Images

Budget-Plan. Nach der Regierungsklausur ist vor dem Doppelbudget, wenn es nach VP-Kanzler Sebastian Kurz geht. 

Der türkise Regierungschef und VP-Finanzminister Hartwig Löger wollen jetzt schließlich den Sparstift in den Ministerien ansetzen:

Um die geplante Steuerreform gegenzufinanzieren, solle „im System gespart“ werden, so die Losung der Koalition.

Moser gefordert. Löger will schließlich den für 2010 prognostizierten Budgetüberschuss auch noch bis 2022 erhalten.

Einerseits sollen Beamtenplanstellen nicht nachbesetzt werden, andererseits sollen die Ministerien bei sich selber noch weitere Einsparungsmöglichkeiten finden. Mitte März will Löger dann sein Doppelbudget präsentieren.

Die FPÖ spielt den Ball freilich bereits an Justizminister Josef Moser weiter. Dieser sei schließlich als „Reformminister“ von der ÖVP geholt worden und müsse jetzt in Sachen Verwaltungsreform „endlich etwas weiterbringen“, sagt etwa ein blauer Minister.

Sicher scheint derzeit nur, dass das Innenministerium nicht sparen wird müssen. Sicherheit bleibt schließlich weiter ein Leibthema der Regierung. (Isabelle Daniel)

erstellt am 10. Jänner 2019, 23:03

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