Spielautomaten in Wien - Wird Glücksspiel bald weiter eingeschränkt?

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Eine heiße Debatte liefert sich die Politik aktuell zum Thema des kleinen Glücksspiels.

Denn unterschiedliche Lizenzen führen zu starken Differenzen zwischen Bund und Ländern bezüglich dieser Frage. Und auch das Verhalten der Casinos Austria trägt nicht unbedingt zu einer Entschärfung der Lage bei.

Klare Absagen der Regierung
Alles dreht sich um die Spielautomaten, welche nach wie vor nicht nur in Spielhallen, sondern auch in Bars, Tankstellen und Raststätten präsent sind. So manch ein Bürger fragt sich da schon, wozu eine solche Diskussion förmlich vom Zaun gebrochen wird. In manchen Bundesländern Österreichs ist das kleine Glücksspiel, wie die Automaten im Fachjargon genannt werden, allerdings bereits verboten. Die einzige staatliche Lizenz verweilt in den Händen dieses Anbieters, die nun doch zu kippen droht. Profiteure wären einmal mehr die Online Casinos wie MrGreen, auf die sich ein solches Verbot nicht beziehen würde. In Wien, Salzburg, Tirol und Vorarlberg werden keine entsprechenden Lizenzen mehr vergeben - auf Landesebene. Denn auf Bundesebene haben die Casinos Austria als großer Verband nach wie vor das Recht, den Markt nach Belieben zu dominieren.

Novomatic könnte das Verbot umgehen
Der Grund für die ins Wanken geratene Lizenz ist der Versuch von Novomatic, einem großen Hersteller und Entwickler der Spielautomaten, bei den Casinos Austria einzusteigen. Damit würde sich die Lizenz unter den entsprechenden Auflagen nun auch auf den zweiten Anbieter ausweiten. Viele Politiker sehen dahinter den ganz gezielten Versuch, nun doch Einfluss auf den ansonsten streng regulierten Markt Österreichs zu gewinnen. Würde die Fusion tatsächlich zustande kommen, werden schon unterschiedliche Maßnahmen diskutiert. Möglich wäre einerseits, den Nationalrat mit dem Thema zu betrauen. Dieser hätte das Recht, eigene Schritte einzuleiten und die bereits bestehende Lizenz unter Auflagen zu kippen. Andere führende Politiker, wie zum Beispiel SPÖ-Klubobmann Rudolf Schicker, vertrauen dagegen auf die vorhandenen Abmachungen. Er ist der Meinung, die Casinos Austria würden sich an die Abmachung halten.

Klagen der Betreiber
Besonders in Wien wurde das Verbot der Spielautomaten schon mehrmals angefochten, vor verschiedenen Instanzen. Zuletzt musste im April 2015 das Höchstgericht verschiedene Verfahren der Betreiber der Spielautomaten abweisen, um so das geltende Recht durchzusetzen. Diese fühlen sich ihrer wirtschaftlichen Fähigkeiten beraubt und beklagen ein Monopol. Unter anderem der Verlust einiger Arbeitsplätze wird von Seiten der Betreiber als großes Argument angebracht. Doch der Paragrafendschungel wird wohl weiterhin Bestand haben, weshalb auch die verworrene Situation noch in Zukunft für einigen Gesprächsstoff auf höchster Ebene sorgen wird.

erstellt am 11. August 2016, 13:23

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